Gericht

AUSL BGH

Entscheidungsdatum

05.11.1964

Geschäftszahl

IIZR48/62

Norm

VersVG §23 Abs1;

Rechtssatz

Ist ein Kraftfahrzeug, für das eine Haftpflichtversicherung besteht, mit einer Einrichtung ausgerüstet, die nach der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung für die Verkehrssicherheit nicht vorgeschrieben ist, so tritt keine Gefahrerhöhung ein, wenn die zusätzliche Sicherungseinrichtung ganz oder teilweise ausfällt (hier Benutzung eines Lastkraftwagenanhängers mit mangelhafter Fallbremse). Veröff: NJW 1965,101

Rechtssatznummer

RS0104002