Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.09.1964

Geschäftszahl

4Ob334/64

Norm

UWG §9 E;

Rechtssatz

Nach § 9 UWG kann dem Beklagten nicht verboten werden, andere als diejenigen Waren zu verkaufen, denen die richtige Bezeichnung zukommt; ebensowenig kann ihm geboten werden, die unrichtig bezeichneten Waren zu entfernen.Nach Paragraph 9, UWG kann dem Beklagten nicht verboten werden, andere als diejenigen Waren zu verkaufen, denen die richtige Bezeichnung zukommt; ebensowenig kann ihm geboten werden, die unrichtig bezeichneten Waren zu entfernen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1964/09/22 4 Ob 334/64

Veröff: ÖBl 1965,65

Rechtssatznummer

RS0079361