Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079624

Entscheidungsdatum

28.07.1964

Geschäftszahl

4Ob332/64; 4Ob314/74; 4Ob382/76; 4Ob305/79; 4Ob406/78; 4Ob405/79; 4Ob105/88; 4Ob169/90; 10Ob70/07b; 6Ob24/11i; 10Ob28/14m; 8Ob58/14h; 9Ob26/15m; 6Ob13/16d; 9Ob31/15x; 6Ob120/15p; 6Ob17/16t; 10Ob31/16f; 10Ob13/17k; 6Ob51/17v; 1Ob162/17f; 10Ob14/18h; 10Ob60/17x; 9Ob73/17a; 4Ob226/18s; 9Ob76/18v; 9Ob16/18w

Norm

KSchG §30 Abs1; UWG §25 Abs4

Rechtssatz

Die Urteilsveröffentlichung im Falle der Abweisung des Unterlassungsbegehrens beruht auf dem Gedanken, dem zu Unrecht Verdächtigten die Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit zu bieten. Ein Interesse des Publikums an einer Urteilsveröffentlichung ist aber dann zu verneinen, wenn die Vorfälle, die Gegenstand des Urteils sind, so weit zurückliegen, dass sie in der Öffentlichkeit längst in Vergessenheit geraten sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 1964-07-28 4 Ob 332/64

Veröff: ÖBl 1964,119 = GRURAusl 1964,434

 

TE OGH 1974-05-07 4 Ob 314/74

nur: Ein Interesse des Publikums an einer Urteilsveröffentlichung ist aber dann zu verneinen, wenn die Vorfälle, die Gegenstand des Urteils sind, so weit zurückliegen, dass sie in der Öffentlichkeit längst in Vergessenheit geraten sind. (T1)

 

TE OGH 1977-01-11 4 Ob 382/76

nur T1; Beisatz: Dreieinhalb Jahre nach Schluss Verhandlung 1.Instanz. (T2)

 

TE OGH 1979-01-30 4 Ob 305/79

Veröff: ÖBl 1979,80

 

TE OGH 1979-03-13 4 Ob 406/78

mir T1

 

TE OGH 1979-12-18 4 Ob 405/79

nur T1; Veröff: ÖBl 1980,73

 

TE OGH 1988-12-13 4 Ob 105/88

nur T1

 

TE OGH 1991-05-28 4 Ob 169/90

Auch; nur: Die Urteilsveröffentlichung im Falle der Abweisung des Unterlassungsbegehrens beruht auf dem Gedanken, dem zu Unrecht Verdächtigten die Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit zu bieten. (T3)

 

TE OGH 2009-01-28 10 Ob 70/07b

Vgl; Beisatz: Diese für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelten Grundsätze sind im vorliegenden Verfahren über eine Verbandsklage nach dem KSchG sinngemäß anzuwenden. (T4)

 

TE OGH 2012-09-11 6 Ob 24/11i

Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Die ein entsprechendes Veröffentlichungsinteresse begründende Publizität des Verfahrens kann durch eine Urteilsveröffentlichung der klagenden Partei bewirkt werden. Auch dem beklagten Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht die Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteilsspruchs zu, um in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu zerstreuen, der klageberechtigte Verband habe im Rechtsstreit (vollständig) obsiegt. (T5)

Veröff: SZ 2012/87

 

TE OGH 2014-07-15 10 Ob 28/14m

Auch; Beisatz: Hier: Interesse der nur mit einer von sieben Klauseln und Praktiken obsiegenden Beklagten an der Veröffentlichung verneint, auch da sie selbst in dem einen Punkt hauptsächlich aus prozessualen Gründen obsiegte. (T6)

 

TE OGH 2015-05-27 8 Ob 58/14h

Vgl auch; Beisatz: Dem Beklagten ist bei berechtigtem Interesse ein Anspruch auf Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils der Entscheidung zuzugestehen, insbesondere um einen beim Publikum durch die Veröffentlichung des klagsstattgebenden Teils der Entscheidung entstehenden „falschen Eindruck“ richtigzustellen oder weil gerade die betroffenen Klauseln zu den gesetzlich zwingenden Angaben in Verbraucherverträgen gehören. (T7)

Beisatz: Der Schutz des wirtschaftlichen Rufs der obsiegenden Beklagten kann eine Veröffentlichung rechtfertigen, wenn das Infragestellen ihrer Klauseln einem breiten Publikum bekannt geworden ist oder die Entscheidung in einem öffentlich ausgetragenen Meinungsstreit von allgemeinem Interesse ist. (T8)

Beisatz: Im Fall eines nur geringfügigen Obsiegens muss dem Beklagten aber nicht generell die gleiche Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit geboten werden wie dem Kläger. (T9)

 

TE OGH 2015-09-24 9 Ob 26/15m

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9

 

TE OGH 2016-03-30 6 Ob 13/16d

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Die Gefahr eines irreführenden Eindrucks einer Veröffentlichung eines (teil‑)klagsstattgebenden Spruchs besteht naturgemäß nur dann, wenn überhaupt eine (teilweise) Klagsstattgebung erfolgt ist und diesbezüglich einem Veröffentlichungsbegehren stattgegeben wurde. (T10)

Beisatz: Hier: Anspruch auf Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteils verneint, zumal der klagende Verband über den Rechtsstreit auch nicht in einer Art und Weise berichtet hatte, die eine Korrektur durch eine Urteilsveröffentlichung erfordern würde. (T11); Veröff: SZ 2016/41

 

TE OGH 2016-04-21 9 Ob 31/15x

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9

 

TE OGH 2016-07-20 6 Ob 120/15p

Vgl auch; Beis wie T5 nur: Auch dem beklagten Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht die Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteilsspruchs zu, um in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu zerstreuen, der klageberechtigte Verband habe im Rechtsstreit (vollständig) obsiegt. (T12)

 

TE OGH 2016-06-27 6 Ob 17/16t

Vgl auch; Beis wie T7 nur: Dem Beklagten ist bei berechtigtem Interesse ein Anspruch auf Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils der Entscheidung zuzugestehen, insbesondere um einen beim Publikum durch die Veröffentlichung des klagsstattgebenden Teils der Entscheidung entstehenden „falschen Eindruck“ richtigzustellen. (T13)

Beis wie T9; Beis wie T12

 

TE OGH 2016-10-11 10 Ob 31/16f

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9

 

TE OGH 2017-03-21 10 Ob 13/17k

Auch; Veröff: SZ 2017/36

 

TE OGH 2017-08-29 6 Ob 51/17v

Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Die Gegenveröffentlichung ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als die Urteilsveröffentlichung zugunsten des obsiegenden Klägers. Diese Voraussetzungen hat die Beklagte hier jedoch nicht ausreichend dargetan. (T14)

 

TE OGH 2017-10-25 1 Ob 162/17f

Vgl; Beisatz: Ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteils durch den Beklagten besteht dann, wenn ein ansonsten falscher Eindruck der Öffentlichkeit dahin, dass der Kläger im Rechtsstreit obsiegt habe, zerstreut werden müsste. (T15)

 

TE OGH 2018-03-14 10 Ob 14/18h

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

 

TE OGH 2018-02-20 10 Ob 60/17x

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T14

 

TE OGH 2018-04-25 9 Ob 73/17a

Auch; Beis wie T5; Beis wie T14

 

TE OGH 2018-12-20 4 Ob 226/18s

Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15

 

TE OGH 2019-01-24 9 Ob 76/18v

Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15

 

TE OGH 2019-01-24 9 Ob 16/18w

Beis wie T14; Beisatz: Gegenveröffentlichungsbegehren bejaht. (T16)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0079624