Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

03.06.1964

Geschäftszahl

6Ob159/64; 6Ob106/65; 1Ob155/69; 7Ob251/74; 7Ob630/87; 6Ob505/88; 1Ob600/91; 8Ob1559/93; 6Ob271/02z

Norm

ABGB §1220;

ABGB §1221;

Rechtssatz

"Vermögen" eines Kaufmanns ist nicht bloß sein Einkommen, sondern auch der Wert des Unternehmens.

Entscheidungstexte

TE OGH 1964/06/03 6 Ob 159/64

TE OGH 1965/04/21 6 Ob 106/65

Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 159/64

TE OGH 1969/08/29 1 Ob 155/69

Veröff: EFSlg 11712

TE OGH 1975/01/23 7 Ob 251/74

TE OGH 1987/06/25 7 Ob 630/87

Vgl auch; Beisatz: Betriebsinvestitionen, die die Nettoeinkünfte aus dem Unternehmen vermindern, sind bei Bemessung des Heiratsguts zu berücksichtigen. (T1)

TE OGH 1988/01/28 6 Ob 505/88

Vgl auch; Beisatz: Bei Betriebsvermögen ist im Hinblick auf eine Gefährdung des Unternehmens und damit des Unterhaltes des Dotationspflichtigen vornehmlich auf den Ertragswert abzustellen. (T2)

TE OGH 1991/10/09 1 Ob 600/91

Auch; Beisatz: Bei der angemessenen Berücksichtigung von als Vermögen zu berücksichtigenden Liegenschaft zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für ein Heiratsgut ist - ebenso wie bei Unternehmen - nicht vom Ertragswert, sondern vom Verkehrswert der Liegenschaften beziehungsweise Liegenschaftsanteile im Zeitpunkt der Verehelichung der Antragstellerin beziehungsweise ihrer Antragstellung bei Gericht auszugehen. (T3) Veröff: RZ 1993/21 S 76

TE OGH 1993/04/29 8 Ob 1559/93

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2003/07/10 6 Ob 271/02z

Vgl; Beis wie T3

Rechtssatznummer

RS0022440