Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0024788

Entscheidungsdatum

29.05.1964

Geschäftszahl

1Ob79/64; 7Ob313/01g; 6Ob179/18v

Norm

ABGB §1079; GBG §61 B1

Rechtssatz

Klagt der bücherlich Vorkaufsberechtigte gemäß § 1079 2. Satz ABGB den bereits ins Grundbuch gelangten Dritten auf Übertragung des Eigentumsrechtes mit der Begründung, er sei auf Grund eines zur Ausschaltung des Vorkaufsrechtes geschlossenen Scheinvertrages (Schenkungsvertrag, während in Wahrheit ein Kaufvertrag vorgelegen sei) als Eigentümer eingetragen worden, liegen die Voraussetzungen einer Streitanmerkung (Verletzung in einem bücherlichen Recht) vor.Klagt der bücherlich Vorkaufsberechtigte gemäß Paragraph 1079, 2. Satz ABGB den bereits ins Grundbuch gelangten Dritten auf Übertragung des Eigentumsrechtes mit der Begründung, er sei auf Grund eines zur Ausschaltung des Vorkaufsrechtes geschlossenen Scheinvertrages (Schenkungsvertrag, während in Wahrheit ein Kaufvertrag vorgelegen sei) als Eigentümer eingetragen worden, liegen die Voraussetzungen einer Streitanmerkung (Verletzung in einem bücherlichen Recht) vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 1964-05-29 1 Ob 79/64

Veröff: SZ 27/78 = RZ 1964,161

TE OGH 2002-04-17 7 Ob 313/01g

Auch; nur: Klagt der bücherlich Vorkaufsberechtigte gemäß § 1079 2. Satz ABGB den bereits ins Grundbuch gelangten Dritten auf Übertragung des Eigentumsrechtes liegen die Voraussetzungen einer Streitanmerkung (Verletzung in einem bücherlichen Recht) vor. (T1)Auch; nur: Klagt der bücherlich Vorkaufsberechtigte gemäß Paragraph 1079, 2. Satz ABGB den bereits ins Grundbuch gelangten Dritten auf Übertragung des Eigentumsrechtes liegen die Voraussetzungen einer Streitanmerkung (Verletzung in einem bücherlichen Recht) vor. (T1)

TE OGH 2018-10-25 6 Ob 179/18v

Auch; nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0024788