Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0105354

Entscheidungsdatum

26.02.2026

Geschäftszahl

3Ob38/64; 8Ob212/67; 4Ob594/71; 5Ob683/82; 2Ob560/82; 6Ob858/82; 7Ob585/86; 7Ob538/89; 2Ob538/89; 7Ob702/89; 3Ob7/91; 1Ob685/90; 6Ob589/91; 5Ob18/93; 6Ob572/94 (6Ob573/94; 6Ob574/94); 3Ob176/94; 4Ob2307/96k; 7Ob207/97k; 3Ob28/99k; 8Ob47/03z; 3Ob24/04g; 10Ob62/04x; 3Ob202/06m; 8Ob96/08p; 1Ob29/09k; 6Ob269/09s; 6Ob50/10m; 2Ob164/11y; 1Ob39/12k; 1Ob166/12m; 5Ob71/15z; 3Ob191/15g; 1Ob33/16h; 3Ob37/18i; 4Ob99/18i; 5Ob100/19w; 8Ob53/20g; 3Ob64/21i; 5Ob15/23a; 8Ob97/23g; 2Ob4/26s

Norm

ABGB §1118 A1

ABGB §1118 ABGB

Rechtssatz

Die Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach § 1118 ABGB erfolgt schon durch die Aufhebungserklärung. Eine Klage nach dieser Gesetzesstelle ist als Aufhebungserklärung zu werten. Eine derartige Aufhebungserklärung kann im Wege der Vereinbarung wieder rückgängig gemacht und der Bestandvertrag einverständlich mit oder ohne Änderung fortgesetzt werden.Die Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach Paragraph 1118, ABGB erfolgt schon durch die Aufhebungserklärung. Eine Klage nach dieser Gesetzesstelle ist als Aufhebungserklärung zu werten. Eine derartige Aufhebungserklärung kann im Wege der Vereinbarung wieder rückgängig gemacht und der Bestandvertrag einverständlich mit oder ohne Änderung fortgesetzt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1964-04-15 3 Ob 38/64

Veröff: MietSlg 16153

TE OGH 1967-09-01 8 Ob 212/67

nur: Die Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach § 1118 ABGB erfolgt schon durch die Aufhebungserklärung. (T1)nur: Die Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach Paragraph 1118, ABGB erfolgt schon durch die Aufhebungserklärung. (T1)

Beisatz: Zugehen der Erklärung an den Vertragspartner (empfangsbedürftige Willenserklärung!). (T2)

Veröff: MietSlg 19155

TE OGH 1971-10-12 4 Ob 594/71

nur T1; Veröff: MietSlg 23184

TE OGH 1982-09-14 5 Ob 683/82

nur: Die Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach § 1118 ABGB erfolgt schon durch die Aufhebungserklärung. Eine Klage nach dieser Gesetzesstelle ist als Aufhebungserklärung zu werten. (T3)nur: Die Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach Paragraph 1118, ABGB erfolgt schon durch die Aufhebungserklärung. Eine Klage nach dieser Gesetzesstelle ist als Aufhebungserklärung zu werten. (T3)

Beis wie T2

TE OGH 1983-02-22 2 Ob 560/82

nur T3

TE OGH 1983-06-09 6 Ob 858/82

Auch; nur T1

TE OGH 1986-07-10 7 Ob 585/86

Auch; Beisatz: Hat der Vermieter berechtigt nach § 1118 ABGB seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt, so ist das Vertragsverhältnis mit dieser Rücktrittserklärung beendet, und er kann es nicht durch einseitige Erklärung wieder in Kraft setzen. (T4) Auch; Beisatz: Hat der Vermieter berechtigt nach Paragraph 1118, ABGB seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt, so ist das Vertragsverhältnis mit dieser Rücktrittserklärung beendet, und er kann es nicht durch einseitige Erklärung wieder in Kraft setzen. (T4)

Veröff: SZ 59/127 = JBl 1987,180 = MietSlg XXXVIII/31

TE OGH 1989-03-09 7 Ob 538/89

nur T3; Beisatz: Wird also die Auflösungserklärung in der Räumungsklage abgegeben, so tritt die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage ein. (T5)

TE OGH 1989-05-23 2 Ob 538/89

nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Eine Auflösungserklärung kann jedoch einvernehmlich zurückgenommen werden. (T6)

TE OGH 1989-11-30 7 Ob 702/89

nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Die Rücknahme der Auflösungserklärung und die Rückziehung einer auf sie gestützten Räumungsklage käme in Wahrheit einer Neubegründung des Bestandverhältnisses gleich. (T7)

TE OGH 1990-12-19 3 Ob 7/91

nur T3

TE OGH 1991-09-18 1 Ob 685/90

Auch; nur: Eine Klage nach dieser Gesetzesstelle ist als Aufhebungserklärung zu werten. (T8)

TE OGH 1992-01-23 6 Ob 589/91

Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: EvBl 1992,143

TE OGH 1993-03-09 5 Ob 18/93

nur T3; Beisatz: Das wegen § 1118 zweiter Fall ABGB anhängige Räumungsverfahren nimmt dem Antragsteller nicht die Legitimation, seine vermeintlichen Mieterrechte geltend zu machen. (T9) nur T3; Beisatz: Das wegen Paragraph 1118, zweiter Fall ABGB anhängige Räumungsverfahren nimmt dem Antragsteller nicht die Legitimation, seine vermeintlichen Mieterrechte geltend zu machen. (T9)

Veröff: ImmZ 1993,242

TE OGH 1994-11-10 6 Ob 572/94

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Eine dasselbe Bestandverhältnis betreffende spätere Räumungsklage ist abzuweisen. (T10)

TE OGH 1995-01-25 3 Ob 176/94

nur T3; Beis wie T5

TE OGH 1996-12-17 4 Ob 2307/96k

nur T8

TE OGH 1998-07-13 7 Ob 207/97k

nur T1; Beisatz: Dementsprechend ist eine spätere Besserung des Verhaltens des Bestandnehmers rechtlich bedeutungslos. (T11)

TE OGH 1999-06-28 3 Ob 28/99k

nur T1; Beisatz: Bei Vorliegen eines zureichenden Auflösungsgrundes. (T12)

Veröff: SZ 72/108

TE OGH 2003-06-12 8 Ob 47/03z

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2004-02-25 3 Ob 24/04g

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T11

TE OGH 2005-09-27 10 Ob 62/04x

nur T1; Beis wie T11

TE OGH 2006-10-19 3 Ob 202/06m

Auch; nur T1

TE OGH 2008-08-05 8 Ob 96/08p

Auch; Beisatz: Hat der Vermieter vor Einbringung der Räumungsklage die Mietzinsrückstände zwar gemahnt, aber keine außergerichtliche Auflösungserklärung gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB abgegeben, ersetzt die Räumungsklage die Auflösungserklärung. (T13)Auch; Beisatz: Hat der Vermieter vor Einbringung der Räumungsklage die Mietzinsrückstände zwar gemahnt, aber keine außergerichtliche Auflösungserklärung gemäß Paragraph 1118, zweiter Fall ABGB abgegeben, ersetzt die Räumungsklage die Auflösungserklärung. (T13)

TE OGH 2009-02-26 1 Ob 29/09k

Auch; Beis wie T13

TE OGH 2010-01-14 6 Ob 269/09s

Vgl auch; Beis wie T11

TE OGH 2010-04-15 6 Ob 50/10m

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB, nicht hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann. (T14)Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach Paragraph 1118, ABGB, nicht hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des Paragraph 176, ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann. (T14)

TE OGH 2012-03-08 2 Ob 164/11y

Auch; Beis wie T5; Beis wie T11

TE OGH 2012-04-26 1 Ob 39/12k

Auch; nur T3; Beis wie T5; Beis wie T11

TE OGH 2012-10-11 1 Ob 166/12m

Vgl auch; Beis wie T5

TE OGH 2015-04-28 5 Ob 71/15z

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2015-10-14 3 Ob 191/15g

Auch

TE OGH 2016-10-19 1 Ob 33/16h

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14

TE OGH 2018-03-21 3 Ob 37/18i

Auch

TE OGH 2018-05-29 4 Ob 99/18i

Auch

TE OGH 2019-07-31 5 Ob 100/19w

Vgl

TE OGH 2020-08-25 8 Ob 53/20g

Vgl; Beisatz: Deshalb ist eine spätere Besserung des Verhaltens des Bestandnehmers (hier nachdem der Beklagte Kenntnis von dem Räumungsverfahren erlangt hatte) rechtlich bedeutungslos. (T15)

TE OGH 2021-05-20 3 Ob 64/21i

nur T1

TE OGH 2023-04-14 5 Ob 15/23a

Beisatz wie T5

TE OGH 2024-02-15 8 Ob 97/23g

TE OGH 2026-02-26 2 Ob 4/26s

Beisatz nur wie T5; Beisatz nur wie T11; Beisatz nur wie T15

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0105354