Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0042128

Entscheidungsdatum

11.03.1964

Geschäftszahl

1Ob35/64; 6Ob64/66; 3Ob22/72; 5Ob148/18b

Norm

ZPO §496 Abs3; ZPO §503 Z2 C6; ZPO §510; ZPO §513

Rechtssatz

Die Nichterledigung eines Klageteilbegehrens durch das Berufungsgericht, das in Abänderung des abweislichen Urteils der ersten Instanz, dem Klagebegehren an und für sich stattgeben will, begründet nicht Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahens. Der OGH kann in einem solchen Fall gemäß §§ 510 und 513 in Verbindung mit § 496 Abs 3 ZPO selbst auf Ergänzung des Urteils erkennen.Die Nichterledigung eines Klageteilbegehrens durch das Berufungsgericht, das in Abänderung des abweislichen Urteils der ersten Instanz, dem Klagebegehren an und für sich stattgeben will, begründet nicht Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahens. Der OGH kann in einem solchen Fall gemäß Paragraphen 510 und 513 in Verbindung mit Paragraph 496, Absatz 3, ZPO selbst auf Ergänzung des Urteils erkennen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1964-03-11 1 Ob 35/64

TE OGH 1966-05-25 6 Ob 64/66

TE OGH 1972-08-31 3 Ob 22/72

TE OGH 2018-11-06 5 Ob 148/18b

Beisatz: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0042128