Gericht

AUSL BGH

Entscheidungsdatum

11.02.1964

Geschäftszahl

VIZR271/62; VIZR44/66

Norm

ASVG §332 A;

Rechtssatz

Der Forderungsübergang nach § 1542 RVO ist bei Schädigungen unter Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, durch den Schutzzweck der Versicherungsleistung in der Art des § 67 II VersVG ausgeschlossen.

Veröff: JZ 1964,228 = NJW 1964,860

GlRS

RS U BGH (D) 1968/01/09 VI ZR 44/66

Beisatz: Das Rückgriffsrecht des öffentlichen Versicherungsträgers ist gegen die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten lebenden Familienangehörigen unabhängig davon ausgeschlossen, ob der fahrlässige Schädiger im Einzelfall durch eine private Haftpflichtversicherung geschützt ist. (T1) Veröff: NJW 1968,649

Rechtssatznummer

RS0104086