Gericht

AUSL BGH

Entscheidungsdatum

05.02.1964

Geschäftszahl

IVZR79/63

Norm

EheG §60 Abs2;

EheG §60 Abs3;

Rechtssatz

Auf das Recht, einen Schuldspruch nach § 53 Abs 2 EheG zu beantragen, kann rechtswirksam verzichtet werden. Dem diesem Verzicht zuwider gestellten Schuldantrag kann der Gegner die Einrede der Arglist entgegensetzen.

Veröff: NJW 1964,1072

Rechtssatznummer

RS0103288