Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0038493

Entscheidungsdatum

04.02.1964

Geschäftszahl

4Ob505/64; 7Ob111/65; 1Ob122/73; 8Ob253/99k; 7Ob115/16m; 5Ob176/21z

Norm

ABGB §879 Abs2 Z4 AIIa; KSchG §35; WuchG §7

Rechtssatz

Wucher macht den ganzen Vertrag, nicht bloß dessen verbotenen Teil (die überflüssige Gegenleistung) nichtig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1964-02-04 4 Ob 505/64

Veröff: EvBl 1964/318 S 465

TE OGH 1965-04-28 7 Ob 111/65

Veröff: EvBl 1965/340 S 522

TE OGH 1973-07-11 1 Ob 122/73

Auch

TE OGH 2000-05-11 8 Ob 253/99k

Teilweise gegenteilig; Beisatz: Der wucherische Vertrag ist zwar gemäß § 7 Abs 1 WuchG zur Gänze nichtig, doch wird durch den durch § 35 KSchG angefügten Abs 2 dieser Gesetzesstelle in Ansehung von Darlehensverträgen oder Kreditverträgen im Ergebnis bloße Teilnichtigkeit normiert. Der Bewucherte kann die vertraglichen Rückzahlungsfristen in Anspruch nehmen, er schuldet aber nur geminderte Zinsen in der Höhe des doppelten Eskontzinsfußes. (T1); Veröff: SZ 73/79Teilweise gegenteilig; Beisatz: Der wucherische Vertrag ist zwar gemäß Paragraph 7, Absatz eins, WuchG zur Gänze nichtig, doch wird durch den durch Paragraph 35, KSchG angefügten Absatz 2, dieser Gesetzesstelle in Ansehung von Darlehensverträgen oder Kreditverträgen im Ergebnis bloße Teilnichtigkeit normiert. Der Bewucherte kann die vertraglichen Rückzahlungsfristen in Anspruch nehmen, er schuldet aber nur geminderte Zinsen in der Höhe des doppelten Eskontzinsfußes. (T1); Veröff: SZ 73/79

TE OGH 2016-07-06 7 Ob 115/16m

TE OGH 2022-01-13 5 Ob 176/21z

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0038493