Gericht

AUSL BGH

Entscheidungsdatum

21.11.1963

Geschäftszahl

3ZR148/62

Norm

ABGB §1295 IId3;

Rechtssatz

Eine Gemeinde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für ihre Straßen einen nächtlichen Streudienst einzurichten oder gefährliche Stellen von Hauptverkehrsstraßen und Durchgangsstraßen zur Nachtzeit bei plötzlicher Eisbildung zu bestreuen.

Veröff: MDR 1964 H4,299 = NJW 1964,814

Rechtssatznummer

RS0103247