Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.11.1963

Geschäftszahl

10Os267/63 (10Os268/63); 10Os199/70 (10Os200/70); 10Os88/74;

10Os132/74; 9Os28/75; 13Os79/75; 15Os126/06b (15Os127/06z);

15Os29/07i

Norm

StPO §3;

StPO §41 Abs2;

StPO §268;

Rechtssatz

Das Gericht ist nach Verkündung eines verurteilenden Erkenntnisses verpflichtet, den Angeklagten nicht nur über die ihm zustehenden Rechtsmittel, sondern auch - soferne nicht offenkundig ist, daß die Veraussetzungen des § 41 Abs 2 StPO nicht gegeben sind - darüber zu belehren, daß er berechtigt sei, sich bei Zutreffen dieser Voraussetzungen zur Ausführung der Rechtsmittel eines Armenvertreters zu bedienen.Das Gericht ist nach Verkündung eines verurteilenden Erkenntnisses verpflichtet, den Angeklagten nicht nur über die ihm zustehenden Rechtsmittel, sondern auch - soferne nicht offenkundig ist, daß die Veraussetzungen des Paragraph 41, Absatz 2, StPO nicht gegeben sind - darüber zu belehren, daß er berechtigt sei, sich bei Zutreffen dieser Voraussetzungen zur Ausführung der Rechtsmittel eines Armenvertreters zu bedienen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1963/11/07 10 Os 267/63

Veröff: SSt XXXIV/63 = EvBl 1964/216 S 301 = RZ 1964,72

TE OGH 1970/10/16 10 Os 199/70

Vgl; Beisatz: Sofern nach der Aktenlage und den Verfahrensergebnissen begründete Zweifel bestehen, ob der Angeklagte die Mittel für die Bestellung eines Wahlverteidigers. (T1)

TE OGH 1974/07/02 10 Os 88/74

Beisatz: Verteidiger gemäß § 41 Abs 2 StPO (VerfahrenshilfeG). (T2) Veröff: RZ 1974/106 S 177 Beisatz: Verteidiger gemäß Paragraph 41, Absatz 2, StPO (VerfahrenshilfeG). (T2) Veröff: RZ 1974/106 S 177

TE OGH 1974/10/29 10 Os 132/74

Beis wie T2

TE OGH 1975/05/21 9 Os 28/75

Beis wie T2; Veröff: SSt 46/25

TE OGH 1975/06/30 13 Os 79/75

Beis wie T2

TE OGH 2007/01/22 15 Os 126/06b

Vgl auch; Beisatz: Hier: Hier: Belehrung über die Möglichkeit, zur Ausführung der Berufung gegen ein Abwesenheitsurteil die Beigebung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 2 StPO zu beantragen. (T3) Vgl auch; Beisatz: Hier: Hier: Belehrung über die Möglichkeit, zur Ausführung der Berufung gegen ein Abwesenheitsurteil die Beigebung eines Verteidigers gemäß Paragraph 41, Absatz 2, StPO zu beantragen. (T3)

TE OGH 2007/05/30 15 Os 29/07i

Auch; Beisatz: Hier: Unterlassene Belehrung anlässlich der zu Protokoll gegebenen Berufungsanmeldung. (T4)

Rechtssatznummer

RS0096187