Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034673

Entscheidungsdatum

17.07.1963

Geschäftszahl

8Ob166/63; 2Ob501/81; 3Ob508/94; 1Ob117/01i; 1Ob201/11g; 2Ob64/13w

Norm

ABGB §1495

Rechtssatz

Die Hemmung der Verjährung, insbesondere auch von Unterhaltsforderungen, zwischen Kind und einem Elternteil wird durch die Scheidung der Ehe der Eltern und Überlassung des Kindes gemäß § 142 ABGB in Pflege und Erziehung des anderen Elternteiles nicht berührt.Die Hemmung der Verjährung, insbesondere auch von Unterhaltsforderungen, zwischen Kind und einem Elternteil wird durch die Scheidung der Ehe der Eltern und Überlassung des Kindes gemäß Paragraph 142, ABGB in Pflege und Erziehung des anderen Elternteiles nicht berührt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1963-07-17 8 Ob 166/63

Veröff: SZ 36/101 = EvBl 1964/101 S 153

TE OGH 1981-06-16 2 Ob 501/81

Vgl

TE OGH 1994-10-19 3 Ob 508/94

Aber; Beisatz: Die Entscheidung SZ 36/101 ist durch die Änderung der Rechtslage durch die Regelung der Obsorge im neuen Familienrecht überholt. (T1)

TE OGH 2002-01-29 1 Ob 117/01i

Gegenteilig; Beisatz: Eine objektiv-teleologische Interpretation führt zu dem Ergebnis, dass die Hemmung der Verjährung nach § 1495 Satz 1 ABGB dann nicht eingreift, wenn dem schuldnerischen Elternteil die Obsorge zur Gänze fehlt. Mit dem gänzlichen Ende des Obsorgerechts eines Elternteils endet auch die Hemmung nach § 1495 Satz 1 ABGB gegenüber der konkreten Person. (T2)Gegenteilig; Beisatz: Eine objektiv-teleologische Interpretation führt zu dem Ergebnis, dass die Hemmung der Verjährung nach Paragraph 1495, Satz 1 ABGB dann nicht eingreift, wenn dem schuldnerischen Elternteil die Obsorge zur Gänze fehlt. Mit dem gänzlichen Ende des Obsorgerechts eines Elternteils endet auch die Hemmung nach Paragraph 1495, Satz 1 ABGB gegenüber der konkreten Person. (T2)

TE OGH 2011-10-13 1 Ob 201/11g

Beis wie T2

TE OGH 2013-07-30 2 Ob 64/13w

Vgl aber; Beis wie T2 nur: Mit dem gänzlichen Ende des Obsorgerechts eines Elternteils endet auch die Hemmung nach § 1495 Satz 1 ABGB gegenüber der konkreten Person. (T3)Vgl aber; Beis wie T2 nur: Mit dem gänzlichen Ende des Obsorgerechts eines Elternteils endet auch die Hemmung nach Paragraph 1495, Satz 1 ABGB gegenüber der konkreten Person. (T3)