Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.06.1963

Geschäftszahl

3Ob67/63; 3Ob141/63; 3Ob174/65; 5Ob626/80; 3Ob676/80; Bkd64/87; 3Ob23/94; 1Ob338/97f; 8Ob291/98x; 3Ob199/99g

Norm

EO §286;

RAO §19a;

Rechtssatz

Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtanwaltes gemäß § 19 a RAO zur Sicherung seiner Kostenforderung gegen seinen Mandanten entsteht stets zugleich mit dem Entstehen der Kostenersatzforderung des Mandanten gegen den Prozeßgegner, die Kostenersatzforderung wird nur mit der Belastung durch das gesetzliche Pfandrecht existent, sodaß dem durch das Pfandrecht gesicherten Rechtsanwalt niemand zuvorkommen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1963/06/26 3 Ob 67/63

TE OGH 1963/10/16 3 Ob 141/63

Beisatz: Die Geltendmachung des Pfandrechtes ist für den Pfandrang belanglos. (T1) Veröff: EvBl 1964/14 S 23

TE OGH 1966/02/02 3 Ob 174/65

nur: Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtanwaltes gemäß § 19 a RAO zur Sicherung seiner Kostenforderung gegen seinen Mandanten entsteht stets zugleich mit dem Entstehen der Kostenersatzforderung des Mandanten gegen den Prozeßgegner. (T2) Veröff: AnwBl 1966,128

TE OGH 1980/10/21 5 Ob 626/80

Veröff: SZ 53/133

TE OGH 1981/03/25 3 Ob 676/80

nur T2

TE OGH 1987/09/21 Bkd 64/87

Vgl auch; Beisatz: Nach exekutiver Pfändung der Hauptforderung ist jedoch der Rechtsanwalt zur verbotswidrigen Empfangnahme der Zahlung auch in Umfang seiner eigenen Kostenforderung nicht mehr berechtigt. (T3)

TE OGH 1994/09/07 3 Ob 23/94

Vgl; nur T2; Beisatz: Mit der Rechtskraft des Kostenzuspruches wird das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes jedenfalls begründet. (T4) Veröff: SZ 67/143

TE OGH 1998/02/24 1 Ob 338/97f

Auch; nur: Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtanwaltes gemäß § 19 a RAO zur Sicherung seiner Kostenforderung gegen seinen Mandanten entsteht stets zugleich mit dem Entstehen der Kostenersatzforderung des Mandanten gegen den Prozeßgegner, die Kostenersatzforderung wird nur mit der Belastung durch das gesetzliche Pfandrecht existent. (T5)

TE OGH 1999/06/07 8 Ob 291/98x

Auch; nur T5; Beisatz: Liegt eine gerichtliche Kostenentscheidung oder eine ihr gleichzuhaltende Kostenregelung in einem Vergleich nicht vor, kann das gesetzliche Anwaltspfandrecht nicht existent werden. (T6); Veröff: SZ 72/100

TE OGH 1999/08/25 3 Ob 199/99g

Vgl auch; nur T5; Beis wie T4

Rechtssatznummer

RS0003766