Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0098180

Entscheidungsdatum

25.06.1963

Geschäftszahl

10Os198/62; 15Os12/20h

Norm

StPO §252

Rechtssatz

Der von einem Zeugen im Vorverfahren ausgesprochene Verzicht auf sein Entschlagungsrecht bleibt bis zu dem - in beliebiger Form - dem Gericht gegenüber erklärten Widerruf oder bis zur nachträglichen Inanspruchnahme des Entschlagungsrechtes wirksam; bis dahin ist die Verlesung der Zeugenaussage in der Hauptverhandlung nach dem § 252 StPO zulässig.Der von einem Zeugen im Vorverfahren ausgesprochene Verzicht auf sein Entschlagungsrecht bleibt bis zu dem - in beliebiger Form - dem Gericht gegenüber erklärten Widerruf oder bis zur nachträglichen Inanspruchnahme des Entschlagungsrechtes wirksam; bis dahin ist die Verlesung der Zeugenaussage in der Hauptverhandlung nach dem Paragraph 252, StPO zulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1963-06-25 10 Os 198/62

Veröff: SSt XXXIV/35

TE OGH 2020-03-04 15 Os 12/20h

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0098180