Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.06.1963

Geschäftszahl

4Ob330/63

Norm

UWG §7 C;

Rechtssatz

"X-Bier ist das allerschlechteste; auch Fachleute sind der Meinung, daß es nichts wert ist" - überprüfbare Tatsachenbehauptung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1963/06/21 4 Ob 330/63

Veröff: ÖBl 1964,50

Rechtssatznummer

RS0079586