Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.04.1963

Geschäftszahl

4Ob17/63; 4Ob88/64; 4Ob73/65; 4Ob121/65 (4Ob122/65 - 4Ob127/65); 4Ob72/77

Norm

FeiertagsruheG §3 Abs2;

V über Lohnauszahlung an Feiertagen 29.10.1945 StGBl 1945/212 §2;

Rechtssatz

"Regelmäßiges Entgelt" im Sinne dieser Gesetzesstellen ist jenes Entgelt, das dem Dienstnehmer für den betreffenden Wochentag regelmäßig gebührt, ihm also zukommen würde, wenn der Feiertag ein Werktag wäre. Es umfaßt auch die Entlohnung für regelmäßig geleistete Überstunden (anders nach § 6 Abs 2 ArbUrlG 1959).

Entscheidungstexte

TE OGH 1963/04/23 4 Ob 17/63

Veröff: SZ 36/62 = EvBl 1963/361 S 492 = Arb 7770 = SozM IIIE,281

TE OGH 1964/09/22 4 Ob 88/64

Auch; Beisatz: Gesetzliche Begriffe "Gehalt" und "Lohn" (Überstundenentschädigungen nicht umfassend) nicht ident mit "Entgelt" oder "Bezüge" (alle Geldbezüge, auch Überstundenentlohnungen umfassend). (T1)

TE OGH 1965/09/07 4 Ob 73/65

Veröff: SozM IIIE,323

TE OGH 1965/11/04 4 Ob 121/65

Veröff: Arb 8157 = SozM IIIE,339

TE OGH 1977/04/19 4 Ob 72/77

Beisatz: Die tatsächliche Arbeitsleistung an einem Feiertag ist erst dann als Überstundenarbeit zu beurteilen, wenn sie hinsichtlich ihrer Dauer - nicht aber ihrer Lage - über das Maß der täglichen Normalarbeitszeit hinausgeht. (T2)

Rechtssatznummer

RS0058922