Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0067704

Entscheidungsdatum

24.03.1963

Geschäftszahl

5Ob125/63; 5Ob583/77; 5Ob42/02s; 5Ob194/02v; 5Ob237/16p

Norm

MG §6 Abs1 B4; MRG §3 Abs2 Z2

Rechtssatz

Die im Haus befindlichen Rohrleitungen, seien es Gasleitungen oder Wasserleitungen, sind wesentliche Bestandteile des Hauses. Werden sie infolge eines ernsten Schadens unbenützbar, handelt es sich zugleich um einen ernsten Schaden des Hauses, weil im Falle der Unterlassung der Reparatur die Möglichkeit von Feuerschäden, Explosionsschäden und Wasserschäden besteht und Auswirkungen auf den Bauzustand des Hauses zu befürchten sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 1963-03-24 5 Ob 125/63

Veröff: RZ 1964,41 = MietSlg 15159

TE OGH 1977-05-24 5 Ob 583/77

Veröff: MietSlg 29244

TE OGH 2002-02-26 5 Ob 42/02s

Vgl auch; Beisatz: Die Erhaltungspflicht des Vermieters für die elektrische Anlage einer vermieteten Wohnung ist nur dann zu bejahen, wenn der bestehende Zustand einen ernsten Schaden des Hauses bewirkt. Ansonsten hat der Mieter gemäß Paragraph 8, Absatz eins, MRG die elektrische Anlage so zu warten und instandzuhalten, dass weder dem Vermieter noch einem anderen Mieter daraus ein Nachteil entsteht. (T1); Beisatz: Für die Beurteilung, ob mangelhafte Elektroinstallationen im Mietgegenstand einen ernsten Schaden des Hauses darstellen, ist das Bestehen einer Brand-oder Explosionsgefahr zu prüfen. (T2)

TE OGH 2002-08-27 5 Ob 194/02v

Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2017-03-01 5 Ob 237/16p

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Es muss sich dabei aber um eine aktuelle Gefährdung handeln. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0067704