Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0020524

Entscheidungsdatum

30.01.2024

Geschäftszahl

8Ob54/63; 5Ob282/64; 5Ob11/66; 8Ob79/67; 5Ob33/68; 5Ob274/69; 8Ob180/70; 4Ob627/75; 1Ob562/76; 5Ob710/82; 1Ob510/83; 5Ob521/87; 1Ob121/04g; 2Ob194/05a; 5Ob120/10y; 7Ob230/11s; 2Ob225/12w; 5Ob252/12p; 7Ob65/14f; 7Ob218/14f; 9Ob42/17t; 5Ob212/23x

Norm

ABGB §974

ABGB §1090 IId2

Rechtssatz

Das kennzeichnende Merkmal eines Bittleihens im Sinne des § 974 ABGB ist darin zu erblicken, dass eine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauches nicht besteht, weil der Gebrauch der Sache bloß gegen jederzeitigen Widerruf überlassen wurde.Das kennzeichnende Merkmal eines Bittleihens im Sinne des Paragraph 974, ABGB ist darin zu erblicken, dass eine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauches nicht besteht, weil der Gebrauch der Sache bloß gegen jederzeitigen Widerruf überlassen wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1963-03-19 8 Ob 54/63

Veröff: MietSlg 15029

TE OGH 1964-11-19 5 Ob 282/64

Veröff: MietSlg 16079

TE OGH 1966-03-16 5 Ob 11/66

Veröff: MietSlg 18095

TE OGH 1967-04-11 8 Ob 79/67

Veröff: Arb 8327 = MietSlg 19086

TE OGH 1968-02-21 5 Ob 33/68

Beisatz: Es ist dabei aber auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen (hier: Überlassung von Grund zum Betrieb eines Schiliftes). (T1)

Veröff: MietSlg 20083

TE OGH 1969-10-22 5 Ob 274/69

Veröff: MietSlg 21102

TE OGH 1970-09-15 8 Ob 180/70

Veröff: MietSlg 22083

TE OGH 1975-11-04 4 Ob 627/75

Auch; Beisatz: Merkmal einer "jederzeitigen" Widerruflichkeit fehlt, wenn der Benützer der Sache berechtigt ist, diese ab "Widerruf" noch durch eine bestimmte Zeit zu benützen (MietSlg 16078). (T2)

TE OGH 1976-04-14 1 Ob 562/76

Beisatz: Kennzeichnend für das Prekarium ist der Mangel der Bindung des Verleihers für die Zukunft. (T3)

TE OGH 1982-09-28 5 Ob 710/82

Auch; Beis wie T3

TE OGH 1983-06-15 1 Ob 510/83

Auch; Beis wie T3

TE OGH 1987-03-03 5 Ob 521/87

Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2004-11-23 1 Ob 121/04g

Auch; Beisatz: Die freie, jederzeitige Widerruflichkeit ist dann nicht gegeben, wenn dem Eigentümer zwar das Recht zum Widerruf zusteht, dem Benützer aber für diesen Fall eine längere Räumungsfrist eingeräumt wird. (T4)

TE OGH 2006-03-02 2 Ob 194/05a

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Einräumung des Nutzungsrechtes bis zum Eintritt eines zukünftigen Ereignisses, mag dieses beeinflussbar sein oder nicht, hindert den jederzeitigen freien Widerruf. (T5)

TE OGH 2010-07-15 5 Ob 120/10y

Beisatz: Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd § 974 ABGB besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt. (T6)Beisatz: Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd Paragraph 974, ABGB besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt. (T6)

Beisatz: Die Frage, ob aus der Übernahme bestimmter Aufwendungen auf die Begründung eines anderen Rechtsverhältnisses als einer bloßen Bittleihe geschlossen werden kann, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T7)

TE OGH 2012-03-28 7 Ob 230/11s

TE OGH 2012-11-29 2 Ob 225/12w

Vgl; Beis wie T5

TE OGH 2013-07-16 5 Ob 252/12p

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verneinung eines Prekariums, wenn das Vereinbarungsgefüge als entgeltlich zu qualifizieren ist. (T8)

TE OGH 2014-05-07 7 Ob 65/14f

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Der für das Prekarium wesentlichen Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs entspricht der Mangel der Bindung des Verleihers für die Zunkunft. (T9)

TE OGH 2015-06-10 7 Ob 218/14f

Beis wie T5

TE OGH 2017-09-27 9 Ob 42/17t

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2024-01-30 5 Ob 212/23x

Beisatz wie T1; Beisatz wie T7

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0020524