Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.02.1963

Geschäftszahl

6Ob16/63; 8Ob257/66; 1Ob241/66; 6Ob111/73 (6Ob112/73, 6Ob113/73);

1Ob232/75 (1Ob233/75 - 1Ob285/75); 4Ob605/75 (4Ob606/75, 4Ob607/75);

5Ob27/78; 5Ob512/81 (5Ob513/81); 7Ob86/02a

Norm

MG §19 Abs2 Z4 Ba; MRG §30 Abs2 Z14;

Rechtssatz

Ein Haus ist abbruchreif, wenn es nur mehr durch wirtschaftlich nicht zumutbare Ausbesserungsauslagen benützbar erhalten werden kann. Kann ein Haus mit schweren Baugebrechen durch wirtschaftlichen zumutbare Aufwendungen nicht mehr instandgesetzt werden, so ist es abbruchreif, mag auch eine akute Einsturzgefahr nicht bestehen. Zum Begriff der Abbruchreife ist nicht erforderlich, daß geradezu die technische Notwendigkeit zur Demolierung der gemauerten Bestandteile des Hauses besteht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1963/02/13 6 Ob 16/63

Veröff: MietSlg 15305

TE OGH 1966/10/04 8 Ob 257/66

Beisatz: Es schadet nicht, wenn sich der Kläger statt auf § 1118 ABGB auf § 1112 ABGB stützt. (T1) Veröff: EvBl 1967/111 S 124 = ImmZ 1967,151

TE OGH 1966/10/13 1 Ob 241/66

Veröff: MietSlg 18389

TE OGH 1973/05/17 6 Ob 111/73

Veröff: MietSlg 25283

TE OGH 1975/11/05 1 Ob 232/75

Veröff: ImmZ 1976,43

TE OGH 1975/11/04 4 Ob 605/75

Auch; Veröff: EvBl 1976/108 S 211 = MietSlg 27354

TE OGH 1979/01/16 5 Ob 27/78

TE OGH 1981/10/13 5 Ob 512/81

Veröff: MietSlg 33346

TE OGH 2002/05/22 7 Ob 86/02a

Vgl; Beisatz: Beisatz: Es ist zwischen technischer und wirtschaftlicher Abbruchreife zu unterscheiden. Erstere liegt vor, wenn -weil das baufällige Gebäude eine Gefährdung darstellt- die technische Notwendigkeit zum Abbruch besteht. Zweitere erfordert dies nicht; wirtschaftlich abbruchreif ist ein Haus vielmehr auch schon dann, wenn es nur mehr durch wirtschaftlich nicht zumutbare Ausbesserungsarbeiten benützbar erhalten werden kann (MietSlg 33.346 mwN). (T2)

Rechtssatznummer

RS0068404