Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.09.1962
Geschäftszahl
7Ob275/62 (7Ob276/62); 6Ob15/75; 6Ob25/03z; 6Ob296/05f; 7Ob13/09a
Norm
ABGB  §1397
Rechtssatz
Bei der Zession ist zahlungshalber der Rückgriff auf die ursprüngliche Forderung zulässig, wenn der Gläubiger vergeblich versucht hat, die ihm übertragene Forderung einzuziehen. Dasselbe muss gelten, wenn der Eintreibungsversuch aussichtslos wäre.
Entscheidungstexte
TE OGH   1962/09/26 7  Ob   275/62
TE OGH   1975/03/20 6  Ob   15/75
Veröff: EvBl 1976/34 S 72 = JBl 1975,603

TE OGH   2003/04/24 6  Ob   25/03z
Auch; Beisatz: Zwecklose Eintreibungsversuche muss der Gläubiger nicht unternehmen. (T1) 
TE OGH   2006/02/16 6  Ob  296/05f
Beisatz: Ob der Zessionar im Rahmen seiner ernstlichen Bemühungen zur Einziehung der abgetretenen Forderung auch zur Klagsführung verpflichtet ist, kann nur nach der Lage des einzelnen Falles beurteilt werden. Eine voraussichtlich aussichtslose Klagsführung kann jedoch nicht verlangt werden. (T2) 
TE OGH   2009/04/29 7  Ob   13/09a
Beisatz: Der Gläubiger muss sich mit der nötigen Sorgfalt, also ernstlich, bemühen, die Forderung einzutreiben. (T3) 
Rechtssatznummer
RS0032742