Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.09.1962

Geschäftszahl

8Ob279/62

Norm

MG §19 Abs2 Z9a;

MG §35 Abs1 Z3;

Rechtssatz

"Das Interesse der Verwaltung", aus dem gekündigt wird, muß Interesse der Verwaltung des Bundes sein, dem aber das Interesse einer beklagten anderen Gebietskörperschaft übergeordnet sein kann. Die Interessenabwägung obliegt nunmehr dem Gericht. § 35 Abs 1 Z 3 MG ist unanwendbar geworden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1962/09/18 8 Ob 279/62

Rechtssatznummer

RS0068466