Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.09.1962

Geschäftszahl

5Ob240/62

Norm

ABGB §935;

Rechtssatz

"Ausdrücklicher Verzicht" ist nicht wörtlich zu verstehen, sondern kann auch nach § 863 ABGB geschehen. Die Klausel "ohne jede Garantie" bedeutet beim Verkauf eines Gebrauchtwagens keinen solchen Verzicht, sondern nur allenfalls einen Verzicht auf Gewährleistung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1962/09/13 5 Ob 240/62

Rechtssatznummer

RS0024128