Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

14.06.1962

Geschäftszahl

2AZR267/60

Norm

KollVG §2;

KollVG §9;

Rechtssatz

Die Tarifvertragsparteien haben nur dann die Befugnis, mit rückwirkender Kraft bereits entstandene Ansprüche der Tarifunterworfenen zu beschneiden, wenn ein dringendes Bedürfnis nach einer generellen Regelung besteht und wenn, was jedenfalls beim Firmentarifvertrag der Fall sein kann, die Verpflichtung der in demselben Betriebe beschäftigten Arbeitnehmer, aufeinander Rücksicht zu nehmen, das Zurücktreten der individualrechtlichen Position des Einzelnen hinter das Gesamtinteresse erheischen. Außerdem darf die tarifliche Regelung zum mindesten im allgemeinen nicht nur in der Verkürzung bereits erworbener Ansprüche bestehen, sondern muß gleichzeitig auch neue Ansprüche gewähren.

Rechtssatznummer

RS0104165