Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

16.03.1962

Geschäftszahl

GS1/61

Norm

ABGB §6;

Rechtssatz

Sofern eine Vorschrift Fälle umfaßt oder Folgen herbeiführt, die vom Gesetzgeber nicht erkannt oder bedacht sind und, wenn er sie erkannt oder bedacht hätte, vernünftigerweise nicht in dieser Weise geordnet sein würden, sind die Gerichte berechtigt, das Gesetz nach seinen eigenen Grundgedanken und Zwecken unter Berücksichtigung der anerkannten Grundsätze richterlicher Rechtsfindung fortzuentwickeln, es sei denn, daß das Erfordernis der Rechtssicherheit entscheidend dagegen spricht. Das gilt namentlich dann, wenn die Interessenlage und die tatsächlichen Umstände des vom Gesetzgeber geordneten Lebensverhältnisses sich in bestimmten Fällen ganz wesentlich verändert haben, wenn deshalb auch vom Standpunkt des Gesetzgebers aus eine andere Regelung notwendig erscheint. (teleologische Reduktion).

Rechtssatznummer

RS0104349