Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

08.02.1962

Geschäftszahl

2AZR252/60

Norm

ABGB §1151 IV;

PatG §6a ff;

Rechtssatz

Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, unter Verwertung von ihm bereits gemachter oder noch zu machender Erfindungen eine Maschine zu entwickeln und später bei Bau solcher Maschinen mitzuarbeiten, ist auch dann ein einheitlicher unteilbarer Dienstvertrag, wenn der Verpflichtete als Entgelt für seine Tätigkeit neben einer festen monatlichen Vergütung als Erfolgshonorar einen bestimmten Betrag für jede verkaufte Maschine in Gestalt einer sogenannten "Lizenzgebühr" erhält. Die Zahlung der "Lizenzgebühr" ist Gegenleistung für die Dienstleistungen des Verpflichteten, mit denen die reinen Erfinderleistungen untrennbar verbunden sind. Ein solcher Vertrag ist ein Arbeitsvertrag, wenn der Dienstverpflichtete nicht nur wirtschaftlich, sondern auch persönlich von dem Dienstberechtigten abhängig, dh im wesentlichen an dessen Weisungen gebunden ist. Daß der Dienstverpflichtete bei seiner ausschließlich erfinderischen Tätigkeit weisungsfrei ist, schließt deren Koordinierung durch den Dienstberechtigten mit dem sonstigen Geschehensablauf in seinem Betrieb nicht aus.

Rechtssatznummer

RS0104265