Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.01.1962

Geschäftszahl

Bkd61/61

Norm

DSt 1872 §53;

Rechtssatz

"Beeinträchtigung" von Rechten des Beschwerdeführers im Sinne des § 53 Abs 3 DSt muß im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde gegen den Ablassungsbeschluß gegeben sein, wenn sie die Legitimation zu dieser schaffen soll.

Entscheidungstexte

TE OGH 1962/01/18 Bkd 61/61

Veröff: AnwBl 1962,93

Rechtssatznummer

RS0055752