Gericht

PGH

Entscheidungsdatum

17.01.1962

Geschäftszahl

M10/60

Norm

MSchG §3 Abs1 Z4;

Rechtssatz

"Almdudler-Limonade" als Marke für Limonade nicht zulässig. Eine Marke ist schon dann zur Täuschung des Publikums geeignet, wenn sie zumindest bei einer von mehreren möglichen Auslegungen einen - wenn auch nur kleinen - Teil der in Betracht kommenden Verkehrskreise in Irrtum führen kann. Die Beurteilung der Täuschungsfähigkeit einer Marke ist eine ohne Beweisaufnahme zu lösende Rechtsfrage. Veröff: PBl 1963,13 = ÖBl 1963,3

Rechtssatznummer

RS0105284