Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0018497

Entscheidungsdatum

03.11.1961

Geschäftszahl

6Ob393/61; 1Ob680/85; 1Ob577/91; 6Ob260/99z; 6Ob272/05a; 1Ob199/07g; 8Ob124/08f; 6Ob120/10f; 4Ob234/10f; 5Ob7/19v

Norm

ABGB §922

Rechtssatz

Bei ungeklärter Ursache eines erst nach der Übergabe aufscheinenden Mangels kann die Gewährleistungskläger treffende Beweislast nicht verschoben werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1961-11-03 6 Ob 393/61

TE OGH 1985-11-13 1 Ob 680/85

Vgl; Beisatz: Der Gläubiger hat die Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen. (T1) Veröff: JBl 1986,244

TE OGH 1991-10-09 1 Ob 577/91

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 1999-11-11 6 Ob 260/99z

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2006-02-16 6 Ob 272/05a

Vgl auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: § 924 Satz 2 ABGB bringt hier jedoch für den Übernehmer eine bedeutsame Beweiserleichterung. (T2); Beisatz: Die Vermutung des § 924 Satz 2 ABGB ist auch bei gebrauchten Sachen nicht generell, sondern nur dann ausgeschlossen, wenn eine besonders intensive Benützung oder ein zu erwartender normaler Abnützungsschaden vorliegt. (T3); Veröff: SZ 2006/19

TE OGH 2007-11-29 1 Ob 199/07g

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Auf der Tatsachenebene verbleibende Unklarheiten über den Zeitpunkt des Eintretens und die Ursache des Mangels gehen zu Lasten des Übergebers, wenn dieser den ihm gemäß § 924 Satz 3 ABGB obliegenden Entlastungsbeweis nicht erbringen kann. (T4)

TE OGH 2008-11-13 8 Ob 124/08f

Auch; Beisatz: § 924 Satz 2 ABGB berührt in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich. Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache (beziehungsweise Leistung aus Werkvertrag) überhaupt mangelhaft ist, trägt somit (weiterhin) der Übernehmer der Sache (Leistung). (T5); Beisatz: Unter ausdrücklicher Ablehnung der in der Entscheidung 1 Ob 199/07g vertretenen gegenteiligen Meinung. (T6); Bem: Siehe auch RS0124354. (T7)

TE OGH 2010-12-17 6 Ob 120/10f

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5

TE OGH 2011-04-12 4 Ob 234/10f

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Bei zwei getrennten Leistungen und Vertragsverhältnissen dasselbe (Bau‑)Werk betreffend hat der Kläger zu beweisen, aus welcher der beiden ein später aufgetretener Mangel des (Bau‑)Werks resultiert. (T8)

TE OGH 2019-02-20 5 Ob 7/19v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0018497