Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

26.10.1961

Geschäftszahl

5AZR470/58

Norm

AngG §16;

Rechtssatz

Wiederholte vorbehaltlose Gratifikationszahlungen des Arbeitgebers begründen einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf deren Fortzahlung für die Folgezeit. Übersteigen derartige Gratifikationsansprüche die Grenzen der zumutbaren Belastung des Arbeitgebers, so kann er sie nach § 242 BGB auf ein erträgliches Maß zurückführen oder - wenn auch vielleicht nur vorübergehend - in Wegfall bringen.

Rechtssatznummer

RS0104514