Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0078301

Entscheidungsdatum

10.10.1961

Geschäftszahl

4Ob339/61; 4Ob302/63; 4Ob342/65; 4Ob347/65; 4Ob307/66; 4Ob342/66; 4Ob316/69; 4Ob356/69; 4Ob314/72; 4Ob309/73; 4Ob337/73; 4Ob362/74 (4Ob363/74); 4Ob306/76; 4Ob383/76; 4Ob323/77; 4Ob364/77; 4Ob408/77; 4Ob385/78; 4Ob382/79; 4Ob405/79; 4Ob407/83; 4Ob312/84; 4Ob308/86; 4Ob354/87; 4Ob365/87; 4Ob361/87; 4Ob387/87; 4Ob390/87; 4Ob13/88; 4Ob410/87; 4Ob6/89; 4Ob78/89; 4Ob55/90; 4Ob137/90; 4Ob126/90; 4Ob13/93; 4Ob64/93; 4Ob113/93; 4Ob112/93; 4Ob84/94; 4Ob11/95; 4Ob37/95; 4Ob34/95; 4Ob73/95; 4Ob2228/96t; 4Ob173/97p; 4Ob157/98m; 4Ob70/99v; 4Ob93/00f; 4Ob164/00x; 4Ob4/01v; 4Ob275/01x; 4Ob99/02s; 4Ob262/03p; 4Ob243/03v; 4Ob38/04y; 4Ob127/07s; 4Ob111/10t; 4Ob68/13y; 4Ob201/13g; 4Ob175/15m; 4Ob250/16t

Norm

UWG §2 C2b

Rechtssatz

Für die marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen wird. Es muss sich um eine nicht wörtlich zu nehmende, bloß reklamehafte Übertreibung handeln, die jedermann den sogleich erkennbaren Eindruck vermittelt, es handle sich hier nur um eine ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Gültigkeit auftretende Anpreisung; im Zweifel, ob eine marktschreierische Anpreisung oder eine ernst gemeinte Behauptung vorliegt, ist immer das letztere anzunehmen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1961-10-10 4 Ob 339/61

Veröff: JBl 1962,331 = ÖBl 1962,49

TE OGH 1963-02-12 4 Ob 302/63

Beisatz: Gelee royale. (T1)

Veröff: JBl 1964,91 = ÖBl 1963,110

TE OGH 1965-07-28 4 Ob 342/65

Veröff: ÖBl 1966,7 = GRURAusl 1966,334

TE OGH 1965-10-05 4 Ob 347/65

Veröff: GRURInt 1967,220

TE OGH 1966-02-22 4 Ob 307/66

Veröff: ÖBl 1966,65

TE OGH 1966-12-20 4 Ob 342/66

Veröff: ÖBl 1967,38

TE OGH 1969-04-22 4 Ob 316/69

Veröff: EvBl 1969/428 S 665 = ÖBl 1969,82

TE OGH 1969-11-25 4 Ob 356/69

Veröff: ÖBl 1970,52

TE OGH 1972-04-25 4 Ob 314/72

Veröff: ÖBl 1973,55

TE OGH 1973-03-27 4 Ob 309/73

nur: Für die marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, daß sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen wird. (T2)

Veröff: ÖBl 1973,131

TE OGH 1973-12-11 4 Ob 337/73

TE OGH 1975-01-14 4 Ob 362/74

nur T2; Beisatz: Wir sind besser als die anderen. (T3)

Veröff: ÖBl 1975,146

TE OGH 1976-03-02 4 Ob 306/76

Beisatz: Erfolgreichster Rennski. (T4)

TE OGH 1976-11-15 4 Ob 383/76

Beisatz: Fotobestpreisgarantie und Filmbestpreisgarantie "In Österreich konkurrenzlos". (T5); nur T2

TE OGH 1977-03-22 4 Ob 323/77

Veröff: ÖBl 1977,68

TE OGH 1977-09-13 4 Ob 364/77

Beisatz: Fliesen aus aller Welt: Billiger als in aller Welt. (T6)

Veröff: ÖBl 1978,31

TE OGH 1978-02-21 4 Ob 408/77

Auch; Beisatz: Jolly muß her, denn Jolly kann mehr! (T7)

Veröff: ÖBl 1978,64

TE OGH 1978-10-17 4 Ob 385/78

Beisatz: Auch hier gilt, dass der Beurteilung einer Werbeaussage nicht deren einzelne Teile zugrunde gelegt werden dürfen, sondern dass immer von dem beanstandeten Text in seiner Gesamtheit auszugehen und auf den Gesamteindruck der Ankündigung abzustellen ist. Hier: "Der Größte bei Schuhen - Der Kleinste bei Preisen" = keine bloß marktschreierische Reklame. (T8)

TE OGH 1979-10-16 4 Ob 382/79

nur: Im Zweifel, ob eine marktschreierische Anpreisung oder eine ernst gemeinte Behauptung vorliegt, ist immer das letztere anzunehmen. (T9)

Beis wie T8; Beisatz: Hier: Das kann nur der Hartlauer. (T10)

Veröff: ÖBl 1980,44

TE OGH 1979-12-18 4 Ob 405/79

Veröff: ÖBl 1980,73

TE OGH 1984-01-10 4 Ob 407/83

nur T2; nur T9; Beisatz: Die sogenannte "marktschreierische Anpreisung" wird sogleich als Übertreibung aufgefasst und damit von jedermann unschwer auf ihren tatsächlichen Gehalt zurückgeführt, welcher deutlich erkennbar nicht in einer ernstzunehmenden Tatsachenbehauptung, sondern in einer ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit auftretenden reklamehaften Anpreisung liegt. - "hält Beine geruchlos". (T11)

Veröff: ÖBl 1984,73

TE OGH 1984-02-21 4 Ob 312/84

nur: Für die marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen wird. Es muss sich um eine nicht wörtlich zu nehmende, bloß reklamehafte Übertreibung handeln, die jedermann den sogleich erkennbaren Eindruck vermittelt, es handle sich hier nur um eine ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Gültigkeit auftretende Anpreisung (T12)

Beisatz: Wir sind immer billiger. (T13)

TE OGH 1986-03-25 4 Ob 308/86

nur T12; Veröff: ÖBl 1987,49

TE OGH 1987-05-19 4 Ob 354/87

Auch; Beisatz: Hier: Behauptung, die "BEZIRKSJOURNALE" würden "Seite für Seite, Artikel für Artikel, Anzeige für Anzeige" gelesen. - " Das BEZIRKSJOURNAL - die Lieblingszeitung der Wiener". (T14)

Veröff: MR 1987 H4,144 (Korn)

TE OGH 1987-10-20 4 Ob 365/87

nur T2; Beis wie T11; Beisatz: Ob im einzelnen Fall eine solche Übertreibung oder eine ernst zu nehmende Tatsachenbehauptung vorliegt, hängt ua von der Person des Werbenden und dem Schauplatz der Werbeankündigung, aber auch von der Form der Werbung ab. Werbeankündigungen bedeutender Unternehmen werden im allgemeinen eher ernst genommen als jene kleiner Kaufleute. - "Neue Vorarlberger Tageszeitung, schneller, aktueller". (T15)

Veröff: SZ 60/211 = WBl 1988,53

TE OGH 1987-09-15 4 Ob 361/87

nur T2, Beisatz: Kaufen Sie jetzt keine Möbel. (T16)

Veröff: ÖBl 1988,46 = WBl 1988,21

TE OGH 1987-12-15 4 Ob 387/87

nur T12; Veröff: ÖBl 1989,50

TE OGH 1987-12-15 4 Ob 390/87

Auch; nur T12; Beisatz: Sieben von zehn Vorarlbergern lesen VN. (T17)

Veröff: ÖBl 1989,42 = WBl 1988,157 = MR 1988,100

TE OGH 1988-04-12 4 Ob 13/88

Auch; Veröff: WBl 1988,336

TE OGH 1988-04-12 4 Ob 410/87

nur T9; Beisatz: Im Zweifel ist vom Vorliegen eines Tatsachenkerns auszugehen. (T18)

Veröff: MR 1988,166 = ÖBl 1989,45

TE OGH 1989-06-13 4 Ob 6/89

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: "Preisboxer DOGRO" und "DOGRO - Preise alle absolut sensationell in Österreich" werden vom angesprochenen Publikum auch nicht wörtlich verstanden, sondern nur als Übertreibung angesehen, weil niemand annehmen wird, ein Lebensmittel - Supermarkt habe immer und zu jeder Zeit bei jeden einzelnen von zahlreichen angebotenen Waren die niedrigsten Preise. (T19)

TE OGH 1989-09-12 4 Ob 78/89

Veröff: ÖBl 1990,113 = MR 1990,31

TE OGH 1990-04-24 4 Ob 55/90

Auch

TE OGH 1990-09-11 4 Ob 137/90

Auch; nur T12; Veröff: ÖBl 1991,81

TE OGH 1990-09-25 4 Ob 126/90

Beisatz: Daueraktionspreise. (T20)

Veröff: ÖBl 1991,157

TE OGH 1993-01-26 4 Ob 13/93

nur T9; Veröff: WBl 1993,231

TE OGH 1993-06-29 4 Ob 64/93

Beisatz: Wir machen das einhundertfache aus Ihren Banknoten. (T21)

TE OGH 1993-10-12 4 Ob 113/93

Beisatz: Hier: "News" - eintausend Schilling - Gewinnjeton. (T22)

TE OGH 1993-11-02 4 Ob 112/93

TE OGH 1994-09-19 4 Ob 84/94

Beisatz: Führerschein auf Anhieb. (T23)

TE OGH 1995-01-31 4 Ob 11/95

nur T12; Beisatz: Hier: Die Aussage, das Waschmittel habe "wesentlich mehr Waschkraft" als herkömmliche Pulver, wird aber zumindest von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise ernst genommen. (T24)

TE OGH 1995-05-09 4 Ob 37/95

Auch; nur T2; nur T9; Beisatz: Bei Verbindung der Aussage, die eigene Zeitung sei "besser" als alle anderen, mit einer Preisgegenüberstellung kann nicht mehr von einer bloß marktschreierischen, von niemandem ernstgemeinten Äußerung gesprochen werden. (T25) Veröff: SZ 68/89

TE OGH 1995-05-23 4 Ob 34/95

Auch; nur T2; nur T9; Beis wie T25

TE OGH 1995-09-19 4 Ob 73/95

nur T12; Beis wie T11

TE OGH 1996-10-01 4 Ob 2228/96t

nur T12, Beis wie T11

TE OGH 1997-09-09 4 Ob 173/97p

Vgl auch; Beis wie T11 nur: Die sogenannte "marktschreierische Anpreisung" wird sogleich als Übertreibung aufgefaßt und damit von jedermann unschwer auf ihren tatsächlichen Gehalt zurückgeführt, welcher deutlich erkennbar nicht in einer ernstzunehmenden Tatsachenbehauptung, sondern in einer ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit auftretenden reklamehaften Anpreisung liegt. (T26)

TE OGH 1998-08-12 4 Ob 157/98m

Auch; nur T2; Beis wie T26

TE OGH 1999-03-23 4 Ob 70/99v

Auch; Beisatz: Hier: "Bester Optiker Europas". (T27)

TE OGH 2000-04-12 4 Ob 93/00f

Auch; Beis wie T11 nur: Die sogenannte "marktschreierische Anpreisung" wird sogleich als Übertreibung aufgefaßt und damit von jedermann unschwer auf ihren tatsächlichen Gehalt zurückgeführt, welcher deutlich erkennbar nicht in einer ernstzunehmenden Tatsachenbehauptung, sondern in einer ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit auftretenden reklamehaften Anpreisung liegt. (T28)

TE OGH 2000-06-15 4 Ob 164/00x

Vgl auch; Beis wie T28

TE OGH 1901-01-16 4 Ob 4/01v

Auch; Beis wie T11

TE OGH 2002-01-29 4 Ob 275/01x

Vgl auch; Beisatz: Hat die beanstandete Aussage einen eindeutigen (unrichtigen) Inhalt, braucht die Unklarheitenregel gar nicht herangezogen zu werden. (T29)

TE OGH 2002-07-02 4 Ob 99/02s

Auch

TE OGH 2004-01-20 4 Ob 262/03p

Vgl auch; Beis wie T26; Beisatz: "Bestpreis". (T30)

TE OGH 2004-01-20 4 Ob 243/03v

Auch; nur T12; Beisatz: Bei der marktschreierischen Anpreisung genügt es, dass der sachlich nachprüfbare Tatsachenkern der Wahrheit entspricht. (T31)

Die Aussage, das neue Geschirrspülmittel der Beklagten steigere den Glanz der damit gespülten Gläser "um 100%", wird keineswegs von jedermann sogleich als nicht ernst gemeinte reklamehafte Übertreibung aufgefasst. (T32)

TE OGH 2004-05-04 4 Ob 38/04y

Auch; Beisatz: Im Zweifel ist stets eine ernst gemeinte Tatsachenbehauptung anzunehmen. (T33); Beisatz: Hier: Werbeeinschaltung einer Gratiswochenzeitung: "Maximale Reichweite, maximaler Erfolg". (T34)

TE OGH 2007-07-10 4 Ob 127/07s

Auch

TE OGH 2010-11-09 4 Ob 111/10t

TE OGH 2013-07-09 4 Ob 68/13y

Vgl auch

TE OGH 2014-01-20 4 Ob 201/13g

Beisatz: Auch marktschreierische Anpreisungen lassen sich zumeist auf einen sachlich nachprüfbaren Tatsachenkern zurückführen, der von Werbeadressaten ernst genommen wird und daher bei Unrichtigkeit zur Irreführung geeignet ist. (T35)

TE OGH 2015-10-20 4 Ob 175/15m

Ähnlich; Beis wie T8 nur: Auch hier gilt, dass der Beurteilung einer Werbeaussage nicht deren einzelne Teile zugrunde gelegt werden dürfen, sondern dass immer von dem beanstandeten Text in seiner Gesamtheit auszugehen und auf den Gesamteindruck der Ankündigung abzustellen ist. (T36)

TE OGH 2017-05-03 4 Ob 250/16t

Auch; nur T9; Beis wie T33

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0078301