Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0068225

Entscheidungsdatum

20.09.1961

Geschäftszahl

6Ob301/61; 7Ob229/71; 1Ob49/75; 4Ob593/75; 1Ob546/76; 1Ob777/81; 8Ob1602/93; 1Ob135/08x; 6Ob64/14a; 6Ob129/18s

Norm

MG §19 Abs2 Z5 C; MRG §30 Abs2 Z8 B

Rechtssatz

Bei Selbstverschulden kann der Eigenbedarf nicht als Kündigungsgrund geltend gemacht werden (MietSlg 7301 ua).

Entscheidungstexte

TE OGH 1961-09-20 6 Ob 301/61

TE OGH 1972-02-02 7 Ob 229/71

Beisatz: Selbstverschulden liegt vor, wenn der Hauseigentümer trotzt des bestehenden Eigenbedarfs eine Wohnung vermietet. Jedoch schließt eine solche Verfügung eine Kündigung wegen eines erst später entstandenen dringenden Eigenbedarfs nicht aus (SZ 19/237). (T1) Veröff: MietSlg 24292

 

TE OGH 1975-04-09 1 Ob 49/75

Beis wie T1; Veröff: MietSlg 27369

 

TE OGH 1975-11-04 4 Ob 593/75

Beis wie T1; Veröff: MietSlg 27367

 

TE OGH 1976-03-10 1 Ob 546/76

Beis wie T1

 

TE OGH 1982-01-13 1 Ob 777/81

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Kein Selbstverschulden, wenn zwischen der Vermietung der Wohnung und dem Eintritt des Eigenbedarfs ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt. (T2)

 

TE OGH 1993-07-08 8 Ob 1602/93

Auch; Beisatz: Es liegt ein selbstverschuldeter Eigenbedarf, der eine Kündigung ausschließt, vor, wenn der Hauseigentümer trotz eines ihm bereits bekannten baldigsten Eigenbedarfs eine andere Wohnung in diesem Haus neu vermietet. (T3)

 

TE OGH 2008-09-16 1 Ob 135/08x

Auch; Beisatz: Hier: Selbstverschuldeter Eigenbedarf bejaht; der Vermieter hat es unterlassen, Mietrechte an einer Gemeindewohnung im Wege einer Mietrechtsabtretung zu erwerben, indem er eine für die Abtretung notwendige Zustimmungserklärung nicht beibrachte, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. (T4)

 

TE OGH 2014-05-15 6 Ob 64/14a

Auch; Beis wie T3

 

TE OGH 2018-10-25 6 Ob 129/18s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0068225