Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.08.1961

Geschäftszahl

1Ob136/61; 5Ob44/67; 6Ob61/67; 5Ob212/67; 6Ob52/69; 6Ob741/80; 6Ob597/81; 2Ob118/81; 1Ob665/84; 6Ob266/06w

Norm

ABGB §870 DII

Rechtssatz

Die Drohung mit Klage, Exekution oder Konkursantrag ist regelmäßig ein erlaubtes Zwangsmittel.

Entscheidungstexte

TE OGH 1961/08/30 1 Ob 136/61

TE OGH 1967/03/03 5 Ob 44/67

Veröff: JBl 1968,148

 

TE OGH 1967/03/15 6 Ob 61/67

Beisatz: Wenn auch die Drohung mit Klage regelmäßig ein erlaubtes Zwangsmittel ist, so wirkt sie doch widerrechtlich, wenn die Drohung der Anwendung des Rechtsbehelfes gar nicht geeignet ist, eine wirklichen oder vermeintlichen Anspruch durchzusetzen, seine Ergreifung aber mit Rücksicht auf die besonderen Umständen des Falles für den Bedrohten ein Übel bedeutet, wenn also in Wahrheit bloß mit diesem Übel und nicht mit der Wahrung eigener Interessen gedroht wird. (T1)

TE OGH 1967/11/15 5 Ob 212/67

Veröff: MietSlg 19056

 

TE OGH 1969/03/12 6 Ob 52/69

Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 61/67

 

TE OGH 1980/11/19 6 Ob 741/80

TE OGH 1981/05/13 6 Ob 597/81

Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 741/80

 

TE OGH 1982/11/30 2 Ob 118/81

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 1984/11/12 1 Ob 665/84

Beisatz: Und zwar auch dann, wenn dadurch nicht die geschuldete Leistung, sondern ein vorläufig adäquater Ersatz, insbes die Beibringung einer üblichen Sicherheit durch Pfandbestellung oder Bürger, bewirkt werden soll. (T2)

TE OGH 2007/02/15 6 Ob 266/06w

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die-wenn auch unberechtigte-Aufforderung zur Unterlassung einer bestimmten Berichterstattung bedeutet keinen von der Rechtsordnung verpönten Eingriff in das grundsätzlich absolute Recht der Klägerin auf freie Meinungsäußerung. (T3); Veröff: SZ 2007/27

Rechtssatznummer

RS0014870