Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0045094

Entscheidungsdatum

12.05.1961

Geschäftszahl

2Ob199/61; 7Ob623/81; 6Ob572/90

Norm

ZPO §595 Z2 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §595 Z2 in der Fassung vor SchiedsRÄG 2006

Rechtssatz

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist ein Grundpfeiler wie des Zivilprozesses (§ 474 Z 4 ZPO) so auch des Schiedsverfahrens. Er verlangt, daß die Parteien Gelegenheit haben müssen, alles vorzubringen, was sie für wesentlich halten. Das Prinzip des rechtlichen Gehörs wird verkümmert, wenn dem Gegner keine Mitteilung von der Änderung des Sachverhaltes und keine Gelegenheit zur Äußerung geboten wird.Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist ein Grundpfeiler wie des Zivilprozesses (Paragraph 474, Ziffer 4, ZPO) so auch des Schiedsverfahrens. Er verlangt, daß die Parteien Gelegenheit haben müssen, alles vorzubringen, was sie für wesentlich halten. Das Prinzip des rechtlichen Gehörs wird verkümmert, wenn dem Gegner keine Mitteilung von der Änderung des Sachverhaltes und keine Gelegenheit zur Äußerung geboten wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1961-05-12 2 Ob 199/61

Veröff: EvBl 1961/387 S 492

TE OGH 1981-09-24 7 Ob 623/81

Veröff: EvBl 1982/77 S 266

TE OGH 1990-09-06 6 Ob 572/90

Veröff: RdW 1991,327

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0045094