Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0009767

Entscheidungsdatum

12.05.1961

Geschäftszahl

2Ob187/61; 5Ob220/68; 3Ob638/86; 1Ob2344/96d; 1Ob143/97d; 1Ob83/99h; 1Ob193/01s; 1Ob56/03x; 1Ob122/06g; 8Ob48/17t

Norm

ABGB §287; ABGB §288; ABGB §523 Cd; JN §1 CVIb

Rechtssatz

Wenn die Klage gegen angeblich unberechtigte Eingriffe in die Freiheit des Eigentums gerichtet ist, ist der Rechtsweg auch dann zulässig, wenn an den in Betracht kommenden Grundflächen ein Gemeingebrauch besteht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1961-05-12 2 Ob 187/61

Veröff: ZVR 1962/27 S 24

TE OGH 1968-10-23 5 Ob 220/68

Veröff: LwBetr 1970,12

TE OGH 1987-03-18 3 Ob 638/86

Auch

TE OGH 1997-03-18 1 Ob 2344/96d

Auch; nur: Wenn die Klage gegen angeblich unberechtigte Eingriffe in die Freiheit des Eigentums gerichtet ist, ist der Rechtsweg zulässig. (T1) Beisatz: Gerade für die Abwehr von behaupteten Eingriffen in das Eigentum steht dem Beschwerten im allgemeinen der Rechtsweg offen. (T2)

TE OGH 1997-07-15 1 Ob 143/97d

nur T1

TE OGH 1999-04-27 1 Ob 83/99h

Vgl auch; Beisatz: Gleiches gilt für Schadenersatzansprüche. (T3)

TE OGH 2001-10-22 1 Ob 193/01s

Auch; Beisatz: Die Eigentumsfreiheitsklage gehört auch dann auf den Rechtsweg, wenn sich der Beklagte auf einen im öffentlichen Recht wurzelnden Gemeingebrauch an dem Wasserbett eines Gewässers beruft. (T4)

TE OGH 2004-02-10 1 Ob 56/03x

Auch; Beisatz: Ob ein solcher Gemeingebrauch zusteht, ist von den Gerichten als Vorfrage zu prüfen. (T5); Veröff: SZ 2004/18

TE OGH 2006-09-12 1 Ob 122/06g

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Wird der Anspruch auf die Verletzung einer nach den Klagsbehauptungen ersessenen Dienstbarkeit (Servitutsklage) - somit auf einen privatrechtlichen Anspruch - gestützt, steht dafür dem Beschwerten der Rechtsweg offen; dies auch dann, wenn eingewendet wird, man berufe sich inhaltlich lediglich auf einen im öffentlichen Recht wurzelnden Gemeingebrauch. (T6)

TE OGH 2017-08-24 8 Ob 48/17t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0009767