Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0069225

Entscheidungsdatum

17.01.1961

Geschäftszahl

4Ob178/60; 6Ob463/60; 6Ob161/61; 5Ob4/62; 8Ob113/64; 8Ob196/65; 5Ob781/81; 9Ob51/00s; 7Ob149/12f; 5Ob67/18s

Norm

MG §19 Abs2 Z12 B1; MRG §30 Abs2 Z12

Rechtssatz

Voraussetzung der Eigenbedarfskündigung nach § 19 Abs 2 Z 12 MG ist, daß der kündigende Untervermieter den aufgekündigten Bestandgegenstand dringend benötigt, wobei allerdings die Rechtsprechung diesem Kündigungsgrund eine weniger strenge Auslegung als dem Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfes bei Hauptmieten zuteil werden läßt. Der Bedarf muß aber doch so schwerwiegend sein, daß er unbedingt gedeckt werden soll und ihm auch nicht anders als durch Kündigung abgeholfen werden kann.Voraussetzung der Eigenbedarfskündigung nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 12, MG ist, daß der kündigende Untervermieter den aufgekündigten Bestandgegenstand dringend benötigt, wobei allerdings die Rechtsprechung diesem Kündigungsgrund eine weniger strenge Auslegung als dem Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfes bei Hauptmieten zuteil werden läßt. Der Bedarf muß aber doch so schwerwiegend sein, daß er unbedingt gedeckt werden soll und ihm auch nicht anders als durch Kündigung abgeholfen werden kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1961-01-17 4 Ob 178/60

Veröff: Arb 7317

TE OGH 1961-01-12 6 Ob 463/60

TE OGH 1961-04-26 6 Ob 161/61

TE OGH 1962-01-10 5 Ob 4/62

TE OGH 1964-10-08 8 Ob 113/64

Veröff: MietSlg 16451

TE OGH 1965-06-29 8 Ob 196/65

Veröff: MietSlg 17518

TE OGH 1981-12-22 5 Ob 781/81

Auch; nur: Voraussetzung der Eigenbedarfskündigung nach § 19 Abs 2 Z 12 MG ist, daß der kündigende Untervermieter den aufgekündigten Bestandgegenstand dringend benötigt, wobei allerdings die Rechtsprechung diesem Kündigungsgrund eine weniger strenge Auslegung als dem Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfes bei Hauptmieten zuteil werden läßt. (T1)Auch; nur: Voraussetzung der Eigenbedarfskündigung nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 12, MG ist, daß der kündigende Untervermieter den aufgekündigten Bestandgegenstand dringend benötigt, wobei allerdings die Rechtsprechung diesem Kündigungsgrund eine weniger strenge Auslegung als dem Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfes bei Hauptmieten zuteil werden läßt. (T1)

TE OGH 2000-03-15 9 Ob 51/00s

nur T1

TE OGH 2012-11-14 7 Ob 149/12f

Auch; Bem: Nunmehr § 30 Abs 2 Z 12 MRG. (T2) Auch; Bem: Nunmehr Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 12, MRG. (T2)

TE OGH 2018-06-12 5 Ob 67/18s

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0069225