Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079765

Entscheidungsdatum

03.11.1960

Geschäftszahl

4Ob344/60; 4Ob312/61; 4Ob307/61; 4Ob314/68; 3Ob308/71 (4Ob309/71); 4Ob315/72; 4Ob340/72; 4Ob339/74; 4Ob307/75; 4Ob324/76; 4Ob321/76 (4Ob322/76); 4Ob341/76 (4Ob342/76); 4Ob352/76; 4Ob391/76; 4Ob356/77; 4Ob411/79; 4Ob341/83; 4Ob322/84; 4Ob390/86; 4Ob336/87 (4Ob337/87); 4Ob103/89; 4Ob1029/90; 4Ob71/90; 4Ob83/90 (4Ob84/90); 4Ob80/90 (4Ob81/90); 4Ob1/91; 4Ob19/91; 4Ob81/91; 1Ob28/91; 4Ob120/93; 4Ob54/94; 4Ob68/94; 4Ob97/94; 4Ob130/94; 4Ob67/95; 4Ob79/95; 4Ob2205/96k; 4Ob42/97y; 4Ob20/97p; 4Ob169/99b; 4Ob243/99k; 4Ob316/99w; 4Ob68/00d; 4Ob173/00w; 4Ob30/01t; 4Ob81/01t; 4Ob156/03z; 4Ob221/03h; 4Ob227/03s; 4Ob67/06s; 4Ob150/06x; 4Ob50/07t; 9ObA113/07v; 17Ob26/07h; 4Ob194/07v; 4Ob83/08x; 4Ob107/08a; 3Ob121/08b; 4Ob106/08d; 17Ob34/08m; 4Ob34/09t; 17Ob15/10w; 17Ob14/10y; 5Ob39/11p; 4Ob117/12b; 4Ob36/13t; 4Ob97/16t; 4Ob66/17k; 4Ob162/18d

Norm

UrhG §81; UWG §14 C1

Rechtssatz

Auch Mittäter, Anstifter und Gehilfen haften für Wettbewerbsverstöße.

Entscheidungstexte

TE OGH 1960-11-03 4 Ob 344/60

Veröff: JBl 1961,360

 

TE OGH 1961-02-21 4 Ob 312/61

TE OGH 1961-02-21 4 Ob 307/61

Veröff: ÖBl 1962,8

 

TE OGH 1968-05-21 4 Ob 314/68

Beisatz: Auch nach § 12 RabG. (T1)

Veröff: JBl 1969,220 = ÖBl 1968,140

 

TE OGH 1971-03-30 3 Ob 308/71

Beisatz: Ob der Gehilfe unentgeltlich handelt, ist ohne Bedeutung. (T2)

Veröff: ÖBl 1971,127

 

TE OGH 1972-04-11 4 Ob 315/72

Veröff: ÖBl 1972,92

 

TE OGH 1972-10-03 4 Ob 340/72

Veröff: ÖBl 1973,133

 

TE OGH 1974-11-26 4 Ob 339/74

Beisatz: Autobussonderfahrten mit Werbeveranstaltungen. (T3)

Veröff: ÖBl 1975,81

 

TE OGH 1975-02-18 4 Ob 307/75

Beis wie T3

 

TE OGH 1976-04-27 4 Ob 324/76

Beisatz: Machtgeber haftet für wettbewerbswidriges Verhalten des Stellvertreters; hier Masseverwalter "Konkursverkauf I". (T4)

Veröff: ÖBl 1976,97

 

TE OGH 1976-05-25 4 Ob 321/76

Beisatz: Masseverwalter Konkursverkauf III. (T5)

 

TE OGH 1976-06-15 4 Ob 341/76

Beisatz: Unternehmerberatung (T6)

 

TE OGH 1976-09-21 4 Ob 352/76

Beisatz: Zusammenarbeit Arzt-Optiker (T7)

Veröff: ÖBl 1977,35

 

TE OGH 1976-11-30 4 Ob 391/76

Beisatz: Fliesenparadies (T8)

 

TE OGH 1977-07-12 4 Ob 356/77

Beisatz: Kronenöl-Gewinnspiel, angekündigt in der Kronenzeitung. (T9)

 

TE OGH 1980-01-29 4 Ob 411/79

Veröff: ÖBl 1980,99

 

TE OGH 1983-05-31 4 Ob 341/83

Beisatz: Gilt auch für Unterlassungsanspruch nach § 5 ZugG - "Autobussonderfahrt und Zugabe". (T10)

Veröff: ÖBl 1983,144

 

TE OGH 1984-04-17 4 Ob 322/84

Beisatz: Hier: Werbebüro (T11)

Veröff: GRURInt 1985,58 = RdW 1984,372 = MR 1984 H4, Archiv 13; hiezu Korn, Archiv 10)

 

TE OGH 1987-05-05 4 Ob 390/86

Veröff: ÖBl 1988,78 = MR 1988,91 (M Walter)

 

TE OGH 1987-06-30 4 Ob 336/87

TE OGH 1989-11-07 4 Ob 103/89

Beisatz: Juristische Personen (hier: GmbH) können Störer, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe nur auf Grund des Verhaltens ihrer Organe sein, welches ihnen selbst zugerechnet wird. (T12)

Veröff: Arb 10970

 

TE OGH 1990-09-28 4 Ob 1029/90

Beisatz: Dass aber an einem durch eine Veröffentlichung in einer Zeitung begangenen Wettbewerbsverstoß auch derjenige mitwirkt, der die Zeitung erscheinen lässt und verbreitet, kann nicht bezweifelt werden. (T13)

 

TE OGH 1990-09-18 4 Ob 71/90

Beisatz: Juristische Personen - wie ein Verein nach dem VerG - können Störer, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe auf Grund des Verhaltens ihrer Organe sein, welches ihnen selbst zugerechnet wird. (T14)

Veröff: JBl 1991,784

 

TE OGH 1990-09-18 4 Ob 83/90

Beis wie T14

 

TE OGH 1990-09-18 4 Ob 80/90

Beis wie T14

 

TE OGH 1991-02-12 4 Ob 1/91

Beisatz: "Gehilfe" ist aber nur, wer den Täter bewusst fördert. (T15)

Veröff: MR 1991,162 = RdW 1991,233 = ÖBl 1991,101 = WBl 1991,330

 

TE OGH 1991-05-28 4 Ob 19/91

Beisatz: Die gleichen Grundsätze gelten auch im Immaterialgüterrecht und im Urheberrecht. (T16)

Veröff: SZ 64/64 = ÖBl 1991,181 = ZfRV 1993,153

 

TE OGH 1991-09-10 4 Ob 81/91

Auch; Beis wie T12; Veröff: WBl 1992,29

 

TE OGH 1991-11-20 1 Ob 28/91

Auch; Beis wie T16; Beisatz: Täter ist nicht nur der persönlich Handelnde, der die Tat als eigene will, sondern auch, wenn eine Handlung als eigene veranlasst oder einen sonstigen Grund für eine adäquate Verursachung setzt. (T17)

Veröff: JBl 1992,532 = MR 1992,156 (M Walter) = GRURInt 1992,930

 

TE OGH 1993-10-12 4 Ob 120/93

Beis wie T14; Beisatz: Das Organ der juristischen Person haftet für deren Wettbewerbsverstöße nur dann, wenn er sie selbst begangen hat, daran beteiligt war oder trotz Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes nicht dagegen eingeschritten ist. (T18)

 

TE OGH 1994-05-10 4 Ob 54/94

Beis wie T15

 

TE OGH 1994-06-14 4 Ob 68/94

TE OGH 1994-09-19 4 Ob 97/94

Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beisatz: Für einen "mittelbaren Täter", der im Gegensatz zum Anstifter oder Gehilfen nicht mit Vorsatz handeln muss, sondern allein auf Grund adäquater Verursachung einer (Urheberrechtsverletzung) Rechtsverletzung zu haften hätte, ist kein Platz. (T19)

Veröff: SZ 67/151

 

TE OGH 1994-11-08 4 Ob 130/94

Beis wie T15

 

TE OGH 1995-09-18 4 Ob 67/95

Beisatz: Im Wettbewerbsrecht richtet sich der Unterlassungsanspruch zunächst gegen den Rechtsverletzer, also den unmittelbaren Täter ("Störer"); das ist derjenige, von dem die Beeinträchtigung ausgeht und auf dessen maßgeblichen Willen sie beruht. Der Unterlassungsanspruch kann aber auch gegen jeden Dritten gerichtet werden, der den Wettbewerbsverstoß eines anderen durch sein Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat, also insbesondere gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen. (T20)

 

TE OGH 1995-12-05 4 Ob 79/95

Auch; Beis wie T15

 

TE OGH 1996-09-17 4 Ob 2205/96k

Beis wie T20

 

TE OGH 1997-02-11 4 Ob 42/97y

Auch; Beisatz: Als Gehilfe haftet nur, wer den unmittelbaren Täter bewusst fördert. Dem Gehilfen müssen daher auch die die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens des Haupttäters begründenden Umstände bewusst sein. (T21)

 

TE OGH 1997-02-11 4 Ob 20/97p

Beis wie T15, Beis wie T20 nur: Der Unterlassungsanspruch kann aber auch gegen jeden Dritten gerichtet werden, der den Wettbewerbsverstoß eines anderen durch sein Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat (T22)

Beisatz: Der Gehilfe fördert den Täter nur dann bewusst, wenn er den Sachverhalt kennt, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet. Seine Kenntnis, dass das Verhalten gesetzwidrig ist, ist keine Voraussetzung wettbewerbswidrigen Handelns. Der Gehilfe kann sich daher zwar auf die Vertretbarkeit seiner Rechtsansicht berufen, nicht aber darauf, dass er die Rechtslage nicht gekannt hat und sich auch durch zumutbare Anstrengungen die notwendige Kenntnis nicht hätte verschaffen können. (T23)

 

TE OGH 1999-07-13 4 Ob 169/99b

Auch; Beis wie T20 nur: Der Unterlassungsanspruch kann aber auch gegen jeden Dritten gerichtet werden, der den Wettbewerbsverstoß eines anderen durch sein Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat, also insbesondere gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen. (T24)

 

TE OGH 1999-11-23 4 Ob 243/99k

Auch; Beis wie T12 nur: Juristische Personen können Störer, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe nur auf Grund des Verhaltens ihrer Organe sein, welches ihnen selbst zugerechnet wird. (T25)

 

TE OGH 2000-01-18 4 Ob 316/99w

Auch; Beis wie T20; Beisatz: Es genügt nicht, dass ein eigenverantwortlich handelnder Dritter willentlich und adäquat kausal in irgendeiner Weise an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. In die Störerhaftung werden neben dem unmittelbaren Täter, der die rechtswidrige Nutzungshandlung selbst begangen hat, vielmehr nur solche Dritte einbezogen, die gegen eine sie treffende Pflicht zur Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen verstoßen haben. (T26)

 

TE OGH 2000-03-21 4 Ob 68/00d

Auch; Beis wie T20; Beis wie T26

 

TE OGH 2000-07-04 4 Ob 173/00w

Auch; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T20

 

TE OGH 2001-02-13 4 Ob 30/01t

Auch

 

TE OGH 2001-04-24 4 Ob 81/01t

Auch; Beis wie T21

 

TE OGH 2003-10-21 4 Ob 156/03z

Beis wie T15; Beisatz: Der Gehilfe muss zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern. (T27)

 

TE OGH 2003-12-16 4 Ob 221/03h

Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Bewusste Förderung setzt voraus, dass der Gehilfe die Tatumstände kennt, die die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens begründen. Dem Kennen dieser Umstände ist das vorwerfbare Nichtkennen gleichzuhalten. In der Person des Gehilfen müssen nicht nur die objektiven Tatbestandsmerkmale, sondern auch allfällige subjektive Tatbestandsmerkmale verwirklicht sein. Gehilfe in diesem Sinn kann auch ein selbstständiger Unternehmer sein, der es übernommen hat, für einen Auftraggeber bestimmte Leistungen zu erbringen. (T28)

 

TE OGH 2004-02-10 4 Ob 227/03s

TE OGH 2006-06-20 4 Ob 67/06s

Beis wie T18; Beisatz: Hier: Haftung des „faktischen Geschäftsführers". (T29)

 

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 150/06x

Auch; Beisatz: Eine Haftung als unmittelbarer Täter oder als Mittäter setzt tatbestandsmäßiges Handeln voraus. (T30)

 

TE OGH 2007-06-12 4 Ob 50/07t

Auch; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T30

 

TE OGH 2007-09-28 9 ObA 113/07v

Auch; Beis wie T21; Beisatz: Vorwerfbares Nichterkennen kann dem Kennen dieser Umstände gleichzuhalten sein. (T31)

 

TE OGH 2007-11-13 17 Ob 26/07h

Beis wie T30

 

TE OGH 2008-01-22 4 Ob 194/07v

Ähnlich; Beis wie T31; Beisatz: Hier: Urheberrechtsverletzung. (T32)

 

TE OGH 2008-05-20 4 Ob 83/08x

Auch; Beis wie T20 nur: Unmittelbarer Täter ("Störer") ist derjenige, von dem die Beeinträchtigung ausgeht und auf dessen maßgeblichen Willen sie beruht. (T33); Beis wie T30

 

TE OGH 2008-08-26 4 Ob 107/08a

Auch; Beis wie T25; Beisatz: Die Zurechnung setzt voraus, dass die tatsächlich handelnde natürliche Person in ihrer Eigenschaft als Organ in Ausführung der ihr zustehenden Verrichtungen unlauter gehandelt hat, wobei dieses Handeln im objektiven Zusammenhang mit dem dem Organ zugewiesenen Wirkungsbereich stehen muss (so bereits 4 Ob 243/99k). (T34)

 

TE OGH 2008-09-03 3 Ob 121/08b

Auch; Beisatz: Hier: Haftung als Mitveranstalter eines Gewinnspiels. (T35)

 

TE OGH 2008-08-26 4 Ob 106/08d

Auch; Beis wie T25; Beisatz: Die Zurechnung setzt voraus, dass die tatsächlich handelnde natürliche Person in ihrer Eigenschaft als Organ in Ausführung der ihr zustehenden Verrichtungen unlauter gehandelt hat, wobei dieses Handeln im objektiven Zusammenhang mit dem den Organ zugewiesenen Wirkungsbereich bestehen muss. (T36)

 

TE OGH 2009-02-24 17 Ob 34/08m

Vgl; Beis wie T30

 

TE OGH 2009-05-12 4 Ob 34/09t

Vgl auch; Beis ähnlich wie T30; Beis wie T33; Veröff: SZ 2009/63

 

TE OGH 2010-11-17 17 Ob 15/10w

Auch; Beis wie T36; Beisatz: Hier: Durch Vertragsunterfertigung als Geschäftsführer. (T37)

 

TE OGH 2011-02-16 17 Ob 14/10y

Vgl auch

 

TE OGH 2012-02-14 5 Ob 39/11p

Auch; Beis wie T36; Veröff: SZ 2012/14

 

TE OGH 2012-07-10 4 Ob 117/12b

Auch; Beis wie T15; Beis ähnlich wie T19; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T26; Beis ähnlich wie T28; Beis ähnlich wie T31

Beisatz: Anstiftung liegt vor, wen jemand einen anderen zur Begehung eines Lauterkeitsverstoßes bestimmt. (T38)

Beisatz: Ausreichend, aber auch notwendig, ist eine vorsätzliche Mitwirkung an der Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Zuwiderhandlung durch einen anderen. (T39)

 

TE OGH 2013-06-18 4 Ob 36/13t

Auch; Beis wie T25; Beis wie T36

 

TE OGH 2016-06-15 4 Ob 97/16t

Auch; Beis wie T30

 

TE OGH 2017-08-24 4 Ob 66/17k

Beis wie T20; Beis wie T24

 

TE OGH 2018-09-25 4 Ob 162/18d

Beis wie T20; Beis wie T24

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0079765