Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0050061

Entscheidungsdatum

07.09.1960

Geschäftszahl

1Ob173/60; 12Os228/70 (12Os229/70, 12Os230/70); 10Os165/83; 14Os27/91; 1Ob29/14t; 1Ob75/15h; 7Ob35/22f

Norm

AHG §1 Ba; AHG §1 Cd6

Rechtssatz

Der Mißbrauch des Züchtigungsrechtes durch einen Lehrer während des Unterrichtes erfolgte in Ausübung der Hoheitsverwaltung. Rechtswidriges Handeln schließt die Organqualität nicht aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 1960-09-07 1 Ob 173/60

Veröff: SZ 33/86 = EvBl 1960/381 S 658 = JBl 1961,191

TE OGH 1970-12-16 12 Os 228/70

Veröff: EvBl 1971/187 S 329 = JBl 1971,317

TE OGH 1983-10-25 10 Os 165/83

nur: Lehrer während des Unterrichtes erfolgte in Ausübung der Hoheitsverwaltung. (T1)

TE OGH 1991-04-09 14 Os 27/91

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Damit ist die persönliche Haftung des Lehrers gegenüber dem geschädigten Schüler grundsätzlich ausgeschlossen (hier: Beförderung der Schüler im Personenkraftwagen der Lehrerin zu einer Schulveranstaltung). (T2)

TE OGH 2014-03-27 1 Ob 29/14t

Vgl; Veröff: SZ 2014/32

TE OGH 2015-06-18 1 Ob 75/15h

Vgl auch; Beisatz: Lehrer werden in ihrer eigentlichen Funktion, der Unterrichts- und Erziehungsarbeit, zu der auch die Beaufsichtigung gehört, hoheitlich tätig. (T3)

Beisatz: Hier: In der Durchführung der individuellen Berufs(bildungs)orientierung nach § 13b SchUG durch eine juristische Person als Unternehmensträger liegt eine Mitwirkung an der hoheitlich zu verrichtenden Aufgabe Erteilung des Unterrichts. (T4); Beisatz: Hier: In der Durchführung der individuellen Berufs(bildungs)orientierung nach Paragraph 13 b, SchUG durch eine juristische Person als Unternehmensträger liegt eine Mitwirkung an der hoheitlich zu verrichtenden Aufgabe Erteilung des Unterrichts. (T4);

Veröff: SZ 2015/58

TE OGH 2022-03-30 7 Ob 35/22f

nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0050061