Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034870

Entscheidungsdatum

09.07.2024

Geschäftszahl

6Ob204/60; 6Ob138/68 (6Ob142/68); 10Ob291/99p; 5Ob283/00d; 7Ob95/03a; 6Ob63/13b; 10Ob5/14d; 3Ob26/17w; 1Ob188/17d; 8Ob36/17b; 9Ob11/20p; 1Ob32/21v; 4Ob59/21m; 8Ob50/21t; 10Ob14/24t

Norm

ABGB §1500

Rechtssatz

Nachforschungen über die Richtigkeit des Grundbuchstandes sind vom Ersteher nur bei Vorliegen besonderer, nach den Umständen des Einzelfalles bezüglich ihrer Eignung, Zweifel in dieser Hinsicht zu hegen, zu beurteilender, vom Gegner zu beweisender Umstände zu verlangen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1960-09-02 6 Ob 204/60

TE OGH 1968-05-15 6 Ob 138/68

Veröff: LwBetr 1970,78

TE OGH 2000-01-25 10 Ob 291/99p

Vgl auch

TE OGH 2000-11-21 5 Ob 283/00d

nur: Nachforschungen über die Richtigkeit des Grundbuchstandes sind vom Ersteher nur bei Vorliegen besonderer, nach den Umständen des Einzelfalles bezüglich ihrer Eignung, Zweifel in dieser Hinsicht zu hegen, zu beurteilender Umstände zu verlangen. (T1)

TE OGH 2003-05-07 7 Ob 95/03a

Auch; Beisatz: Ob im Zeitpunkt des Erwerbes des dienenden Grundstückes Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die diesen Zweck des Dienens als offenkundig erkennen ließen und eine Erkundigungspflicht auslösten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt zufolge dieser Einzelfallbezogenheit nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterläuft, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. (T2)Auch; Beisatz: Ob im Zeitpunkt des Erwerbes des dienenden Grundstückes Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die diesen Zweck des Dienens als offenkundig erkennen ließen und eine Erkundigungspflicht auslösten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt zufolge dieser Einzelfallbezogenheit nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO dar, wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterläuft, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. (T2)

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 63/13b

Beis wie T2

TE OGH 2014-02-25 10 Ob 5/14d

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2017-06-07 3 Ob 26/17w

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2017-11-15 1 Ob 188/17d

Vgl auch; Beisatz: Kein Vorwurf unterlassener Nachforschungen, wenn sich die wahrgenommene Einrichtung mit einer anderen (verbücherten) Dienstbarkeit eines Dritten erklären lässt. (T3)

TE OGH 2017-10-25 8 Ob 36/17b

Auch; nur T1

TE OGH 2020-04-16 9 Ob 11/20p

TE OGH 2021-03-02 1 Ob 32/21v

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kein Vorwurf unterlassener Nachforschungen, wenn sich die Einrichtung mit einem zugunsten der zu erwerbenden Liegenschaft eingetragenen Recht (hier: Wasserleitungsrecht) erklären lässt. (T4)

TE OGH 2021-05-27 4 Ob 59/21m

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2021-08-03 8 Ob 50/21t

Vgl

TE OGH 2024-07-09 10 Ob 14/24t

vgl; nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0034870