Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

07.07.1960

Geschäftszahl

5AZR61/59

Norm

ABGB §1152 B;

AngG §10;

EGZPO ArtXLII IH;

Rechtssatz

1)

Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer eine prozentuale Gewinnbeteiligung am Nettojahresgewinn des Unternehmens zusagt, verpflichtet sich damit vertraglich, dem Arbeitnehmer auch die Auskünfte zu erteilen und ihm die Nachprüfungen zu gestatten, die dieser benötigt, um beurteilen zu können, ob und in welchem Umfang ihm ein Gewinnbeteiligungsanspruch zusteht.

2)

Der Umfang einer solchen Auskunftspflicht des Arbeitgebers und eines solchen Überprüfungsrechts des Arbeitnehmers bestimmt sich nach den Umständen des einzelnen Falles unter Berücksichtigung der Auslegungsmaßstäbe der §§ 133, 157 BGB und der Leistungsmaßstäbe des § 242 BGB.

Rechtssatznummer

RS0104506