Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0060326

Entscheidungsdatum

22.06.1960

Geschäftszahl

3Ob215/60; 6Ob38/18h; 6Ob90/19g; 6Ob119/19x; 6Ob149/19h

Norm

EO §381 Z1; EO §381 Z2; GmbHG §42 Abs4

Rechtssatz

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG.Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung nach Paragraph 42, Absatz 4, GmbHG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1960-06-22 3 Ob 215/60

TE OGH 2018-04-26 6 Ob 38/18h

Vgl; Beisatz: Die Ausführung des angefochtenen Beschlusses wird vermutet und braucht nicht gesondert glaubhaft gemacht zu werden; notwendig ist aber die Bescheinigung eines unwiederbringlichen Nachteils für die Gesellschaft, nicht für den anfechtenden Gesellschafter. (T1)

Veröff: SZ 2018/33

TE OGH 2019-06-27 6 Ob 90/19g

Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Neben der einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG stehen auch einstweilige Verfügungen nach der EO zur Verfügung. Droht also einem Gesellschafter ein unwiderbringlicher Schaden, so kann dieser einen auf § 381 Z 2 EO gestützten Sicherungsantrag stellen. (T2)Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Neben der einstweiligen Verfügung nach Paragraph 42, Absatz 4, GmbHG stehen auch einstweilige Verfügungen nach der EO zur Verfügung. Droht also einem Gesellschafter ein unwiderbringlicher Schaden, so kann dieser einen auf Paragraph 381, Ziffer 2, EO gestützten Sicherungsantrag stellen. (T2)

TE OGH 2019-07-24 6 Ob 119/19x

Beis wie T1

TE OGH 2019-08-29 6 Ob 149/19h

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Bei drohendem Schaden eines Gesellschafters kann eine einstweilige Verfügung auch auf § 381 Z 1 EO gestützt werden. (T3)Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Bei drohendem Schaden eines Gesellschafters kann eine einstweilige Verfügung auch auf Paragraph 381, Ziffer eins, EO gestützt werden. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0060326