Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.06.1960

Geschäftszahl

4Ob327/60

Norm

UWG §1 C4;

Rechtssatz

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Personen, die ein und dasselbe Geschäft betreiben wollen; ein solcher Streit um das Unternehmen hat mit dem UWG nichts zu tun.

Entscheidungstexte

TE OGH 1960/06/14 4 Ob 327/60

Rechtssatznummer

RS0077672