Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

28.05.1960

Geschäftszahl

2AZR548/59

Norm

ABGB §1153 C;

Rechtssatz

1)

Der Arbeitgeber hat auch bei Eigenschaden, der dem Arbeitnehmer infolge seiner fehlsamen Verrichtung gefahrengeneigter Arbeit entstanden ist, gegebenenfalls dem Arbeitnehmer gegenüber eine Freistellungspflicht.

2)

Zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten eines angestellten Kraftfahrers gehört die unbedingte Einhaltung der Verkehrsvorschriften.

3)

Zur Abgrenzung zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit bei einem vom angestellten Kraftfahrer infolge seines Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften entstandenen Verkehrsunfalles.

4)

Die Zusage des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer von den Kosten eines Strafverfahrens (Verkehrsunfall) freizustellen, ist rechtlich zulässig.

Rechtssatznummer

RS0104372