Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034720

Entscheidungsdatum

03.05.1960

Geschäftszahl

4Ob59/60; 7Ob138/75; 1Ob653/79; 7Ob554/92; 1Ob112/00b; 3Ob23/10v

Norm

ABGB §1497 III; ZPO §261 Abs6

Rechtssatz

Die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes hindert die Unterbrechung der Verjährung dann nicht, wenn die Sache gemäß § 261 ZPO an das zuständige Gericht überwiesen wird. Der gleiche Grundsatz muss wohl gelten, wenn ein gar nicht angerufenes Gericht die Klage annimmt und an das zuständige Gericht "weiterleitet".

Entscheidungstexte

TE OGH 1960-05-03 4 Ob 59/60

TE OGH 1975-09-11 7 Ob 138/75

nur: Die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes hindert die Unterbrechung des Verjährung dann nicht, wenn die Sache gemäß § 261 ZPO an das zuständige Gericht überwiesen wird. (T1) Beisatz: Hiebei ist nicht maßgebend, ob die Einbringung der Klage beim unzuständigen Gericht auf einem entschuldbaren oder nicht entschuldbaren Irrtum in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, oder auf Absicht beruht. (T2) Veröff: VersR 1976,1198

TE OGH 1979-08-29 1 Ob 653/79

TE OGH 1992-06-25 7 Ob 554/92

nur T1

TE OGH 2000-07-25 1 Ob 112/00b

Auch; Beisatz: Die Verjährung wird mit der Gerichtshängigkeit unterbrochen, selbst wenn die Klage beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und sie an das zuständige Gericht (gemäß § 230a oder § 261 Abs 6 ZPO) überwiesen wurde bzw die Klage unzustellbar war. (T3) Beisatz: Hier: Wurde die Klage an das zuständige Gericht adressiert; infolge eines Postversehens langte sie aber bei einem unzuständigen Gericht ein und ist erst in weiterer Folge durch Weiterleitung des "Irrläufers" dem zuständigen Gericht zugekommen. Dieser Fall ist jenem Fall vergleichbar, in dem die Klage beim unzuständigen Gericht eingebracht und an das zuständige Gericht überwiesen wurde. (T4); Veröff: SZ 73/122

TE OGH 2010-03-24 3 Ob 23/10v