Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.03.1960

Geschäftszahl

4Ob306/60; 4Ob357/74

Norm

RabG §1;

UWG §1 D1e;

UWG §28;

Rechtssatz

Die Zusicherung einer "Scheinprovision", die die Käufer veranlaßt, eine Mittelsperson als Vermittler vorzuschieben, verstößt gegen das RabG und gegen § 1 UWG.Die Zusicherung einer "Scheinprovision", die die Käufer veranlaßt, eine Mittelsperson als Vermittler vorzuschieben, verstößt gegen das RabG und gegen Paragraph eins, UWG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1960/03/15 4 Ob 306/60

TE OGH 1974/12/10 4 Ob 357/74

Beisatz: Gewinnstchance bei Preisausschreiben keine zulässige Provision - Abonnement - Zeitungspreisausschreiben. (T1) Veröff: ÖBl 1975,117

Rechtssatznummer

RS0072076