Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0017286

Entscheidungsdatum

21.10.2025

Geschäftszahl

6Ob39/60; 6Ob108/62; 5Ob263/62; 8Ob306/64; 5Ob57/66; 8Ob206/67; 6Ob226/67; 5Ob101/72; 8Ob93/74; 1Ob137/75; 3Ob586/76; 3Ob652/77; 7Ob776/78; 6Ob574/80; 7Ob706/80; 8Ob512/81; 7Ob550/83; 5Ob33/83; 3Ob549/95; 7Ob571/95; 6Ob239/97h; 3Ob2302/96t; 9ObA337/97t; 9ObA397/97s; 3Ob300/97g; 3Ob265/98m; 9Ob19/02p; 7Ob16/03h; 10Ob140/05v; 5Ob134/09f; 9Ob61/10a; 9ObA156/12z; 4Ob52/13w; 3Ob117/19f; 4Ob157/24b; 8Ob85/25w

Norm

ABGB §884

Rechtssatz

Es ist trotz der Vermutung des § 884 ABGB möglich, dass die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll; doch muss dies von dem dies Behauptenden bewiesen werden.Es ist trotz der Vermutung des Paragraph 884, ABGB möglich, dass die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll; doch muss dies von dem dies Behauptenden bewiesen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1960-03-09 6 Ob 39/60

Veröff: MietSlg 7840

TE OGH 1962-04-11 6 Ob 108/62

TE OGH 1963-01-10 5 Ob 263/62

Auch; Veröff: MietSlg 15043

TE OGH 1964-10-20 8 Ob 306/64

Auch; Veröff: MietSlg 16066

TE OGH 1966-04-27 5 Ob 57/66

Veröff: JBl 1967,84

TE OGH 1967-09-19 8 Ob 206/67

Vgl; Beisatz: Abgrenzung zu Punktation. (T1)

Veröff: MietSlg 19077

TE OGH 1967-09-06 6 Ob 226/67

Ähnlich; Veröff: MietSlg 19075

TE OGH 1972-09-12 5 Ob 101/72

TE OGH 1974-05-21 8 Ob 93/74

Beisatz: Der Umstand allein, dass die Parteien die Errichtung einer schriftlichen Vertragsurkunde vereinbart haben, besagt noch nicht, daß sie im Sinne des § 884 ABGB vor Errichtung der Vertragsausfertigung nicht gebunden sein sollten. (T2)Beisatz: Der Umstand allein, dass die Parteien die Errichtung einer schriftlichen Vertragsurkunde vereinbart haben, besagt noch nicht, daß sie im Sinne des Paragraph 884, ABGB vor Errichtung der Vertragsausfertigung nicht gebunden sein sollten. (T2)

TE OGH 1975-08-27 1 Ob 137/75

Auch; Beis wie T2

TE OGH 1976-09-28 3 Ob 586/76

Beis wie T2

TE OGH 1978-11-21 3 Ob 652/77

Auch; Beis wie T2

TE OGH 1979-02-15 7 Ob 776/78

Beis wie T2; Beisatz: Ablehnung der E - MietSlg 27141. (T3)

TE OGH 1981-01-15 6 Ob 574/80

Vgl; Beis wie T2; Veröff: NZ 1981,80

TE OGH 1981-01-29 7 Ob 706/80

Ähnlich; Beisatz: Liegt eine bloße Beweisurkunde vor, sind alle Vereinbarungen relevant, die von den Vertragspartnern außerhalb des schriftlichen Vertragstextes getroffen wurden (MietSlg 27118). (T4)

TE OGH 1981-05-07 8 Ob 512/81

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 1983-05-05 7 Ob 550/83

nur: Es ist trotz der Vermutung des § 884 ABGB möglich, daß die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde zur deklarative Bedeutung haben soll. (T5) nur: Es ist trotz der Vermutung des Paragraph 884, ABGB möglich, daß die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde zur deklarative Bedeutung haben soll. (T5)

Beisatz: § 884 ABGB enthält nur eine Zweifelsregel. (T6)Beisatz: Paragraph 884, ABGB enthält nur eine Zweifelsregel. (T6)

TE OGH 1984-03-13 5 Ob 33/83

TE OGH 1995-07-12 3 Ob 549/95

Auch; nur T5

TE OGH 1995-11-22 7 Ob 571/95

Vgl auch

TE OGH 1997-09-11 6 Ob 239/97h

TE OGH 1998-01-14 3 Ob 2302/96t

TE OGH 1998-04-01 9 ObA 337/97t

Beis wie T2; Beisatz: Eine (Teil-)Erfüllung vor der Formeinhaltung könnte die Vermutung des § 884 ABGB widerlegen. (T7)Beis wie T2; Beisatz: Eine (Teil-)Erfüllung vor der Formeinhaltung könnte die Vermutung des Paragraph 884, ABGB widerlegen. (T7)

TE OGH 1998-04-15 9 ObA 397/97s

nur T5; Beis wie T2

TE OGH 1998-03-11 3 Ob 300/97g

Beis wie T2

TE OGH 1998-11-25 3 Ob 265/98m

Beis wie T2

TE OGH 2002-05-22 9 Ob 19/02p

nur T5; Beis wie T2

TE OGH 2003-02-26 7 Ob 16/03h

Vgl auch; Beisatz: Selbst wenn die Parteien die Errichtung einer schriftlichen Vertragsurkunde vorgesehen haben, besagt eine solche Vereinbarung noch nicht, sie wollten vor der Beurkundung ihres Geschäftswillens im Sinne des § 884 ABGB nicht gebunden sein, sofern nicht ein ausdrücklicher Vorbehalt in diese Richtung gemacht wurde. (T8)Vgl auch; Beisatz: Selbst wenn die Parteien die Errichtung einer schriftlichen Vertragsurkunde vorgesehen haben, besagt eine solche Vereinbarung noch nicht, sie wollten vor der Beurkundung ihres Geschäftswillens im Sinne des Paragraph 884, ABGB nicht gebunden sein, sofern nicht ein ausdrücklicher Vorbehalt in diese Richtung gemacht wurde. (T8)

TE OGH 2006-03-28 10 Ob 140/05v

nur: Es ist trotz der Vermutung des § 884 ABGB möglich, dass die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll. (T9)nur: Es ist trotz der Vermutung des Paragraph 884, ABGB möglich, dass die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll. (T9)

TE OGH 2009-09-01 5 Ob 134/09f

Vgl; Beisatz: Die Entkräftung der Auslegungsregel des § 884 ABGB erfolgt durch Nachweis gegenteiligen Parteiwillens, also vorliegenden Bindungswillens. Die Beweislast dafür trifft denjenigen, der sich auf das Zustandekommen des Vertrags berufen will. (T10)Vgl; Beisatz: Die Entkräftung der Auslegungsregel des Paragraph 884, ABGB erfolgt durch Nachweis gegenteiligen Parteiwillens, also vorliegenden Bindungswillens. Die Beweislast dafür trifft denjenigen, der sich auf das Zustandekommen des Vertrags berufen will. (T10)

TE OGH 2010-10-22 9 Ob 61/10a

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Zwar könnte eine (Teil‑)Erfüllung vor der Formeinhaltung die Vermutung des § 884 ABGB widerlegen, doch kann allein daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass eine Teilerfüllung jedenfalls den Formvorbehalt aufhebt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. (T11)Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Zwar könnte eine (Teil‑)Erfüllung vor der Formeinhaltung die Vermutung des Paragraph 884, ABGB widerlegen, doch kann allein daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass eine Teilerfüllung jedenfalls den Formvorbehalt aufhebt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. (T11)

TE OGH 2013-02-21 9 ObA 156/12z

Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Bereits durch den vom übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner getragenen und von beiden Vertragspartnern als bindend erachteten Abschluss einer bestimmten Abrede kann die Abkehr vom Schriftformgebot vollzogen sein. (T12)

TE OGH 2013-04-17 4 Ob 52/13w

TE OGH 2019-08-29 3 Ob 117/19f

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

TE OGH 2024-10-22 4 Ob 157/24b

Beisatz wie T11

TE OGH 2025-10-21 8 Ob 85/25w

vgl; Beisatz wie T11

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0017286