Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034366

Entscheidungsdatum

03.02.1960

Geschäftszahl

6Ob30/60; 1Ob25/78; 1Ob540/86; 1Ob648/86; 1Ob653/86; 8Ob27/87; 2Ob552/87 (2Ob553/87, 2Ob554/87); 7Ob506/88; 2Ob657/87; 6Ob523/89; 7Ob663/90; 1Ob9/90; 5Ob546/94; 1Ob621/95; 2Ob93/95; 2Ob2019/96t; 6Ob273/98k; 2Ob178/98k; 7Ob242/99k; 1Ob57/00i; 7Ob145/00z; 1Ob64/00v; 5Ob16/01s; 9Ob129/01p; 7Ob249/01w; 6Ob213/02w; 10Ob189/02w; 1Ob146/02f; 7Ob93/02f; 2Ob78/03i; 2Ob88/04m; 10Ob84/04g; 6Ob83/05g; 5Ob92/05y; 8Ob5/06b; 9Ob35/06x; 7Ob255/07m; 2Ob58/07d; 4Ob192/08a; 7Ob8/10t; 7Ob96/10h; 3Ob55/11a; 8Ob35/11x; 5Ob62/11w; 6Ob9/11h; 6Ob217/10w; 4Ob144/11x; 3Ob200/11z; 6Ob182/12a; 5Ob123/12t; 2Ob43/12f; 1Ob12/13s; 9Ob16/13p; 2Ob41/13p; 7Ob114/13k; 7Ob18/13t; 4Ob102/13y; 1Ob184/13k; 7Ob198/13p; 4Ob170/13y; 1Ob221/13a; 2Ob65/14v; 3Ob9/14s; 4Ob124/14k; 5Ob22/15v; 7Ob56/15h; 1Ob51/15d; 3Ob66/15z; 7Ob211/15b; 6Ob85/16t; 3Ob206/16i; 10Ob70/15i; 2Ob99/16x; 7Ob12/17s; 6Ob118/16w; 9Ob39/17a; 8Ob54/17z; 3Ob65/17f; 7Ob95/17x; 4Ob159/17m; 8Ob150/17t; 4Ob94/17b; 7Ob199/17s; 3Ob22/18h; 5Ob91/18w; 4Ob8/18g; 9Ob65/18a; 9Ob88/18h; 10Ob99/18h

Norm

ABGB §1489 IID

Rechtssatz

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war oder sein musste (JBl 1956,505; EvBl 1957/314 uva); wenn also die objektive Möglichkeit zur Klagseinbringung gegeben war. Die Kenntnis der Höhe des Schadens ist hiezu nicht erforderlich, sondern es genügt die Möglichkeit der Ermittlung desselben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1960-02-03 6 Ob 30/60

TE OGH 1978-12-15 1 Ob 25/78

Auch; Beisatz: Hinreichende Gewissheit über den Kausalzusammenhang. (T1)

 

TE OGH 1986-05-28 1 Ob 540/86

nur: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war oder sein musste. (T2)

 

TE OGH 1986-12-03 1 Ob 648/86

Auch; nur T2; Veröff: WBl 1987,66

 

TE OGH 1987-01-28 1 Ob 653/86

Vgl aber; nur T2; Beisatz: Das Kennenmüssen oder die bloße Möglichkeit der Kenntnis dieser Umstände reicht nicht aus. (T3)

 

TE OGH 1987-06-04 8 Ob 27/87

nur: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn also die objektive Möglichkeit zur Klagseinbringung gegeben war. (T4)

Beisatz: Die Klagserhebung muss Aussicht auf Erfolg haben. (T5)

Veröff: ZVR 1988/83 S 185

 

TE OGH 1987-09-01 2 Ob 552/87

Vgl auch; nur T2

 

TE OGH 1988-01-21 7 Ob 506/88

Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen vermag ihr Bekanntsein nicht zu ersetzen. Kennenmüssen reicht nicht aus. (T6)

Veröff: JBl 1988,321

 

TE OGH 1988-03-15 2 Ob 657/87

Vgl aber; Beisatz: Dem Geschädigten kann nicht zugemutet werden, die Klage in einem früheren Zeitpunkt anzustrengen, als sie Aussicht auf Erfolg hat (so schon SZ 30/40). (T7)

 

TE OGH 1989-04-27 6 Ob 523/89

Vgl aber; Beis wie T6

 

TE OGH 1990-09-27 7 Ob 663/90

Auch; Veröff: JBl 1991,730

 

TE OGH 1990-10-24 1 Ob 9/90

nur: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war. (T8)

Beis wie T5; Veröff: ecolex 1991,454

 

TE OGH 1995-10-10 5 Ob 546/94

Beis wie T5; Veröff: SZ 68/179

 

TE OGH 1995-12-19 1 Ob 621/95

Verstärkter Senat; Auch; nur T4

Veröff: SZ 68/238

 

TE OGH 1995-11-23 2 Ob 93/95

Auch; Beis wie T5

 

TE OGH 1996-02-29 2 Ob 2019/96t

Vgl auch; Beisatz: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T9)

Veröff: SZ 69/55

 

TE OGH 1998-10-29 6 Ob 273/98k

Auch; nur T2

 

TE OGH 1999-09-23 2 Ob 178/98k

nur T8

 

TE OGH 2000-01-26 7 Ob 242/99k

Auch

 

TE OGH 2000-03-28 1 Ob 57/00i

Auch; Beisatz: Die Erkennbarkeit des Schadens ist Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist. (T10)

 

TE OGH 2000-06-28 7 Ob 145/00z

Auch; nur T4

 

TE OGH 2001-01-30 1 Ob 64/00v

nur T2; Beisatz: Das Wissen des schädigenden Vertreters um die Schädigung ist dem geschädigten Vertretenen bei Feststellung des Beginns der Verjährungsfrist nicht zuzurechnen, ob nun bei Anspruchsdurchsetzung gegenüber einem Dritten oder dem Schädiger selbst. (T11)

Veröff: SZ 74/14

 

TE OGH 2001-09-04 5 Ob 16/01s

Vgl auch; nur: Die Kenntnis der Höhe des Schadens ist hiezu nicht erforderlich, sondern es genügt die Möglichkeit der Ermittlung desselben. (T12)

Beisatz: Nach völlig einhelliger Auffassung unterbricht die Einbringung der Feststellungsklage die Verjährung aller zu diesem Zeitpunkt schon entstandener, aber noch nicht bezifferbarer Schadenersatzansprüche. (T13)

 

TE OGH 2001-10-24 9 Ob 129/01p

nur T8; Beisatz: Auf die Schadenshöhe kommt es nicht an, weil nur die Erkennbarkeit des Schadens ausschlaggebend war. (T14)

 

TE OGH 2001-10-29 7 Ob 249/01w

Vgl auch

 

TE OGH 2002-08-29 6 Ob 213/02w

Vgl auch

 

TE OGH 2002-10-22 10 Ob 189/02w

Vgl aber; nur T4; Beis wie T5; Beisatz: Wenn das Ausmaß des Schadens für den Geschädigten als Laien ohne Beiziehung eines Sachverständigen nicht erkennbar gewesen ist. (T15)

 

TE OGH 2002-10-25 1 Ob 146/02f

Auch; Beis wie T13

 

TE OGH 2002-10-09 7 Ob 93/02f

Vgl auch; Beis wie T5

 

TE OGH 2003-05-08 2 Ob 78/03i

Vgl; Beis wie T15

 

TE OGH 2004-04-29 2 Ob 88/04m

Auch; nur T12; Beis wie T5; Beisatz: Die Leistung einer Teilzahlung unterbricht die Verjährung nur dann, wenn dabei erkennbar ist, dass sie der Schuldner als Abschlag auf eine unter Umständen erst im Prozessweg festzustellende weitergehende Verpflichtung leistet und damit nicht den Gläubiger als gänzlich befriedigt erachten will, wobei Zweifel über die Tragweite der Teilzahlung zu Lasten des Gläubigers gelten. (T16)

 

TE OGH 2005-01-25 10 Ob 84/04g

Auch

 

TE OGH 2005-10-06 6 Ob 83/05g

Auch; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, wann die Klägerin von der rechtlichen Relevanz der unterlassenen Aufklärung erfahren hat. Hier: Schadenersatzforderung aufgrund der Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten. (T17)

 

TE OGH 2005-12-20 5 Ob 92/05y

Beis wie T14; Beisatz: Sobald sich dem Geschädigten die Möglichkeit bietet, ist ihm schon vor Kenntnis der genauen Höhe seines Schadens die Erhebung einer Feststellungsklage abzuverlangen, um die Unterbrechung der Verjährung zu bewirken. (T18)

 

TE OGH 2006-06-19 8 Ob 5/06b

Auch; Veröff: SZ 2005/6

 

TE OGH 2007-03-28 9 Ob 35/06x

nur T2

 

TE OGH 2007-12-12 7 Ob 255/07m

nur T2

 

TE OGH 2008-01-24 2 Ob 58/07d

Auch; nur T8

 

TE OGH 2009-02-24 4 Ob 192/08a

Vgl auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreichte, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann. (T19)

Beisatz: Die bloße Möglichkeit zur Ermittlung maßgebender Tatsachen ersetzt deren Bekannntsein an sich nicht; allerdings genügt die Kenntnis von Umständen, aufgrund derer der Geschädigte die einem bestimmten Ersatzpflichtigen zurechenbare Schadensursache ohne nennenswerte Mühe - und demnach zumutbarerweise - hätte in Erfahrung bringen können. Nur unter dieser Voraussetzung gilt die erörterte Kenntnis in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. (T20)

 

TE OGH 2010-03-03 7 Ob 8/10t

Auch

 

TE OGH 2010-07-14 7 Ob 96/10h

Auch

 

TE OGH 2011-05-11 3 Ob 55/11a

Auch

 

TE OGH 2011-04-26 8 Ob 35/11x

Auch

 

TE OGH 2011-04-27 5 Ob 62/11w

Auch; Beis wie T19; Bem: Siehe auch RS0034524. (T21)

 

TE OGH 2011-09-14 6 Ob 9/11h

Vgl aber, Beis wie T3

 

TE OGH 2011-10-13 6 Ob 217/10w

Vgl; Beis wie T19; Beis wie T20

 

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 144/11x

Auch; Beis wie T15; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Mehrere ärztliche Kunstfehler anlässlich einer Operation und Einschaltung der Patientenvertretung. (T22)

 

TE OGH 2012-04-18 3 Ob 200/11z

Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T19

 

TE OGH 2012-11-16 6 Ob 182/12a

Vgl; Beisatz: Hier: Die Klägerin hätte eine Feststellungsklage mit Aussicht auf Erfolg erheben können, obwohl der Kausalzusammenhang von Sachverständigen als „unwahrscheinlich“ beurteilt wurde. Ein Feststellungsinteresse besteht nämlich nur dann nicht, wenn auszuschließen ist, dass mit weiteren kausalen Schäden zu rechnen ist. (T23)

 

TE OGH 2012-11-20 5 Ob 123/12t

Vgl

 

TE OGH 2012-11-29 2 Ob 43/12f

Auch; nur T2

 

TE OGH 2013-03-14 1 Ob 12/13s

Auch; Beis wie T19

 

TE OGH 2013-05-29 9 Ob 16/13p

Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20

 

TE OGH 2013-05-07 2 Ob 41/13p

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Medienberichterstattung über den Kursverfall von MEL-“Aktien“. (T24)

 

TE OGH 2013-07-03 7 Ob 114/13k

nur: Die Kenntnis der Höhe des Schadens ist hiezu nicht erforderlich, sondern es genügt die Möglichkeit der Ermittlung desselben. (T25)

 

TE OGH 2013-06-19 7 Ob 18/13t

TE OGH 2013-08-27 4 Ob 102/13y

Auch; Beis wie T19

 

TE OGH 2013-10-17 1 Ob 184/13k

Auch

 

TE OGH 2013-11-10 7 Ob 198/13p

Vgl auch; Beisatz: Vom Eintritt des Schadens ist für die Frage der Verjährung die Kenntnis des Geschädigten vom Schaden zu unterscheiden. Für den Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem dem Geschädigten der Schaden, die Person des Schädigers und die Schadensursache bekanntgeworden ist. Es kommt entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann. (T26)

 

TE OGH 2013-11-19 4 Ob 170/13y

Vgl auch

 

TE OGH 2013-12-19 1 Ob 221/13a

Auch

 

TE OGH 2014-06-12 2 Ob 65/14v

Vgl; Beisatz: Hier: Vertretbar, dass der Kausalzusammenhang (zwischen Schäden an Flachdächern und mangelhafter Überwachung im Rahmen der Bauaufsicht) erst durch das Beweissicherungsverfahren klargestellt wurde. (T27)

 

TE OGH 2014-05-21 3 Ob 9/14s

Auch

 

TE OGH 2014-10-21 4 Ob 124/14k

Auch; nur T25

 

TE OGH 2015-02-24 5 Ob 22/15v

Vgl auch

 

TE OGH 2015-06-10 7 Ob 56/15h

Auch; Beis wie T5

 

TE OGH 2015-08-27 1 Ob 51/15d

nur T9

 

TE OGH 2015-09-17 3 Ob 66/15z

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6

 

TE OGH 2015-12-16 7 Ob 211/15b

Auch

 

TE OGH 2016-05-30 6 Ob 85/16t

Auch; Beis wie T10

 

TE OGH 2017-03-29 3 Ob 206/16i

TE OGH 2017-03-21 10 Ob 70/15i

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T20

 

TE OGH 2017-04-27 2 Ob 99/16x

Auch; Veröff: SZ 2017/53

 

TE OGH 2017-05-17 7 Ob 12/17s

Auch

 

TE OGH 2017-07-07 6 Ob 118/16w

Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T20

 

TE OGH 2017-07-25 9 Ob 39/17a

Beis wie T18

 

TE OGH 2017-05-30 8 Ob 54/17z

Vgl auch; Beisatz: Aus den bekannten Umständen muss schlüssig ein Zusammenhang zwischen einem Fehlverhalten bzw einer Pflichtverletzung des Schädigers und dem Schaden hergestellt werden können. (T28)

 

TE OGH 2017-10-25 3 Ob 65/17f

Auch; Beis wie T20

 

TE OGH 2017-11-29 7 Ob 95/17x

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20

 

TE OGH 2017-11-09 4 Ob 159/17m

Beis wie T20; Beis wie T3; Beis wie T6

 

TE OGH 2018-01-26 8 Ob 150/17t

TE OGH 2018-03-22 4 Ob 94/17b

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20

 

TE OGH 2018-04-20 7 Ob 199/17s

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20

 

TE OGH 2018-04-25 3 Ob 22/18h

Beisatz: Behauptete Haftung des beklagten Rechtsanwaltes als Vertragserrichter. (T29)

 

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 91/18w

Beis wie T20

 

TE OGH 2018-07-17 4 Ob 8/18g

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20

 

TE OGH 2018-10-30 9 Ob 65/18a

Auch; Beis wie T19

 

TE OGH 2018-11-28 9 Ob 88/18h

Beis wie T19; Beis wie T20

 

TE OGH 2018-12-19 10 Ob 99/18h

Auch; Beis wie T20;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0034366