Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0068031

Entscheidungsdatum

13.01.1960

Geschäftszahl

5Ob626/59; 6Ob113/63; 8Ob248/63; 7Ob63/72; 5Ob86/72 (5Ob87/72); 1Ob89/19y

Norm

MG §19 Abs2 Z3 B2c; MRG §30 Abs2 Z3 Fall2 C

Rechtssatz

Ein herausforderndes Benehmen des Vermieters schließt den Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 3 MG aus, wobei es nicht notwendig ist, dass gerade die letzte Provokation des Vermieters der Handlung des Mieters adäquat ist. Vorfälle, die den Umständen nach geringfügiger sind, werden auch dadurch nicht zu Kündigungsgründen, dass der Hauseigentümer eine detaillierte Hausordnung erlässt, in der auch derart geringfügige Vorkommnisse untersagt werden.Ein herausforderndes Benehmen des Vermieters schließt den Kündigungsgrund nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3, MG aus, wobei es nicht notwendig ist, dass gerade die letzte Provokation des Vermieters der Handlung des Mieters adäquat ist. Vorfälle, die den Umständen nach geringfügiger sind, werden auch dadurch nicht zu Kündigungsgründen, dass der Hauseigentümer eine detaillierte Hausordnung erlässt, in der auch derart geringfügige Vorkommnisse untersagt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1960-01-13 5 Ob 626/59

Veröff: MietSlg 8137 = MietSlg 8127

TE OGH 1963-07-04 6 Ob 113/63

Auch; Veröff: MietSlg 15272

TE OGH 1963-09-24 8 Ob 248/63

Auch; Veröff: MietSlg 15273

TE OGH 1972-03-08 7 Ob 63/72

Veröff: MietSlg 24277

TE OGH 1972-04-18 5 Ob 86/72

nur: Ein herausforderndes Benehmen des Vermieters schließt den Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 3 MG aus, wobei es nicht notwendig ist, dass gerade die letzte Provokation des Vermieters der Handlung des Mieters adäquat ist. (T1) Veröff: MietSlg 24276nur: Ein herausforderndes Benehmen des Vermieters schließt den Kündigungsgrund nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3, MG aus, wobei es nicht notwendig ist, dass gerade die letzte Provokation des Vermieters der Handlung des Mieters adäquat ist. (T1) Veröff: MietSlg 24276

TE OGH 2019-09-25 1 Ob 89/19y

Vgl; Beisatz: Hier: Hier: Punktuelle, vereinzelt bleibende Störungen des Mieters; etwa Beschädigung der Gegensprechanlage; teilweise Provokation durch den Vermieter, auf dessen ausdrückliche Anordnung, beim Mieter die ansonsten bei allen anderen Mietern erfolgte Anbindung an die Gegensprechanlage unterblieb. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0068031