Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0060799

Entscheidungsdatum

07.10.1959

Geschäftszahl

5Ob474/59; 5Ob68/60; 5Ob298/60; 2Ob571/54; 5Ob21/68; 5Ob53/69; 5Ob48/69; 5Ob118/72 (5Ob119/72); 5Ob12/76; 5Ob34/79; 5Ob35/79; 5Ob153/08y; 5Ob38/10i

Norm

GBG §64; GBG §123

Rechtssatz

Bei Beurteilung der Frage, wie lange derjenige, der von der Bewilligung einer Eintragung vorschriftswidrig nicht verständigt wurde, diese Eintragung mit Rekurs anfechten kann, spielt die Frage, ob die Zustellung angeordnet worden oder auch diese Verfügung unterblieben war, keine Rolle. Das Rekursrecht gegen eine Eintragung im Grundbuch erlischt dann, wenn die Löschung mittels Klage nicht mehr begehrt werden kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1959-10-07 5 Ob 474/59

TE OGH 1960-03-09 5 Ob 68/60

TE OGH 1960-09-15 5 Ob 298/60

Veröff: JBl 1961,369

TE OGH 1954-10-14 2 Ob 571/54

TE OGH 1968-02-14 5 Ob 21/68

nur: Bei Beurteilung der Frage, wie lange derjenige, der von der Bewilligung einer Eintragung vorschriftswidrig nicht verständigt wurde, diese Eintragung mit Rekurs anfechten kann, spielt die Frage, ob die Zustellung angeordnet worden oder auch diese Verfügung unterblieben war, keine Rolle. (T1)

TE OGH 1969-03-05 5 Ob 53/69

TE OGH 1969-03-05 5 Ob 48/69

Veröff: SZ 42/38 = EvBl 1969/244 S 355 = NZ 1969,141

TE OGH 1972-06-27 5 Ob 118/72

Veröff: SZ 45/74

TE OGH 1976-05-25 5 Ob 12/76

nur: Das Rekursrecht gegen eine Eintragung im Grundbuch erlischt dann, wenn die Löschung mittels Klage nicht mehr begehrt werden kann. (T2) Beisatz: Daher muss der Rekurs gegen die nicht zugestellte Entscheidung binnen drei Jahren ab dem ihr zugrundeliegenden Einschreiten beim Grundbuchsgericht erhoben werden. (T3)

TE OGH 1979-11-27 5 Ob 34/79

nur T2; Beisatz: Der Rekursberechtigte kann innerhalb diese Zeitraumes jederzeit die nachträgliche Zustellung einer Ausfertigung des anzufechtenden Grundbuchsbeschlusses verlangen. Erst ab Zustellung beginnt die Rekursfrist des § 123 GBG zu laufen. Wenn der Rekursberechtigte Kenntnis von der behaupteten Rechtsverletzung erhält, ist irrelevant. (T4)nur T2; Beisatz: Der Rekursberechtigte kann innerhalb diese Zeitraumes jederzeit die nachträgliche Zustellung einer Ausfertigung des anzufechtenden Grundbuchsbeschlusses verlangen. Erst ab Zustellung beginnt die Rekursfrist des Paragraph 123, GBG zu laufen. Wenn der Rekursberechtigte Kenntnis von der behaupteten Rechtsverletzung erhält, ist irrelevant. (T4)

TE OGH 1979-12-04 5 Ob 35/79

TE OGH 2008-09-23 5 Ob 153/08y

Auch

TE OGH 2010-08-31 5 Ob 38/10i

Auch