Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.06.1959

Geschäftszahl

4Ob333/59

Norm

GlSpV §1;

Rechtssatz

"Vertrieb" bedeutet Absatz gegen Entgelt. Reklamepreisausschreiben, bei denen die Beteiligung nicht an den vorherigen Einkauf von Waren gebunden ist, fallen daher nicht unter § 1 GlSpV.

Entscheidungstexte

TE OGH 1959/06/16 4 Ob 333/59

Veröff: SZ 32/80

Rechtssatznummer

RS0060509